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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Im Landtag unterstützen die Regierungsfraktionen nur zum Teil die jüngsten Vorschläge der acht SPD-Innenminister zur Inneren Sicherheit. Ein klares Ja zu mehr Polizisten in der Fläche, Skepsis aber zu einer gesetzlich ausgeweiteten Telefonüberwachung.

KN-online (Kieler Nachrichten) 16.11.2016

Die von den SPD-Innenministern angestrebte Ausweitung der Telefon- und Internet-Überwachung wird nach Ansicht der Piraten zur weiteren Aushöhlung der Privatsphäre führen. „Wir müssen raus aus der Überwachungsspirale“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer am Mittwoch im Landtag.

16.11.2016

Politik Stegner will 500 Stellen sichern Planspiele für die Polizei

Gesuchter Schulterschluss: SPD-Landeschef Ralf Stegner zeigt großes Verständnis für die Probleme der Polizei. Sie soll auf Dauer Personalverstärkungen erhalten und eine exzellente Ausrüstung. Ob dazu auch das Sturmgewehr G 36 gehören soll, lässt er allerdings noch offen.

06.10.2016

Der Streit über Bundeswehreinsätze im Inneren läuft seit Jahrzehnten. Die Gewalttaten von München, Würzburg und Ansbach haben ihn in diesem Sommer verschärft. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen, die die Auseinandersetzung aber kaum beenden wird.

Deutsche Presse-Agentur dpa 31.08.2016

Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Karlsruhe erlaubt sie in Terrorfällen. Bald sollen sie geübt werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.08.2016

Die Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach haben den Streit über Anti-Terror-Einsätze der deutschen Streitkräfte im Inneren neu angefacht. Die Union dafür, die SPD dagegen - bei diesem Reizthema kommt die Koalition bisher nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.08.2016

Im Anti-Terror-Kampf sendet die Koalition weiter gegensätzliche Signale. Die SPD sieht eine stärkere Einbeziehung der Bundeswehr skeptisch - die Ministerin treibt solche Szenarien dennoch voran.

Deutsche Presse-Agentur dpa 01.08.2016

Polizisten werden mit Steinen attackiert, Sanitäter verprügelt, Helfer angegriffen. Sind härtere Strafen sinnvoll? Oder reicht es, geltendes Recht anzuwenden? Darüber streiten die Innenminister der Länder - wieder einmal.

Deutsche Presse-Agentur dpa 15.06.2016

Nach den Anschlägen in den USA und Frankreich fordert Bundesinnenminister de Maiziere jeden Einzelnen zu mehr Wachsamkeit auf. Die solle auch Nachbarn und Freunde einschließen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 15.06.2016

Aktuelle Nachrichten, Fundstücke aus dem Netz, Wetter und Verkehr: Wir halten Sie mit unseren Live-News aus Schleswig-Holstein und der Welt auf dem Laufenden. So verpassen Sie nichts, was am 15.06.2016 wichtig ist.

Günter Schellhase 15.06.2016

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) fordert eine bundesweite Bedarfsschätzung für die benötigten Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge. "Hier sollten die Länder und der Bund den Schulterschluss üben und gemeinsam die Verantwortung übernehmen", sagte Studt am Dienstag in Kiel.

Deutsche Presse-Agentur dpa 14.06.2016

Steine auf Polizisten, Schläge gegen Sanitäter: Die Hemmschwelle für Gewalt gegen Staatsbedienstete oder Helfer ist gesunken. Die Länder streiten nun über einen neuen Vorschlag - der aber ein alter ist.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.06.2016
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