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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) fordert eine bundesweite Bedarfsschätzung für die benötigten Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge. "Hier sollten die Länder und der Bund den Schulterschluss üben und gemeinsam die Verantwortung übernehmen", sagte Studt am Dienstag in Kiel.

Deutsche Presse-Agentur dpa 14.06.2016

Steine auf Polizisten, Schläge gegen Sanitäter: Die Hemmschwelle für Gewalt gegen Staatsbedienstete oder Helfer ist gesunken. Die Länder streiten nun über einen neuen Vorschlag - der aber ein alter ist.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.06.2016

NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert härtere Strafen für Autofahrer, die ihr Handy am Steuer nutzen. Der SPD-Politiker kündigte am Samstag an, sich bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung stark zu machen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 11.06.2016

Pöbeleien gegen Ausländer, Anschläge auf Asylunterkünfte, Übergriffe gegen Flüchtlinge - und Behörden, die rassistische Taten verkennen: Die Organisation Amnesty International sieht große Missstände in Deutschland und fordert den Staat eindringlich zum Handeln auf.

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.06.2016

Die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs dringen auf bundeseinheitliche Regelungen bei der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen. "Wir wollen keinen Flickenteppich in Deutschland haben", sagte der Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, Klaus Hoffmeister.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.06.2016

Die Flüchtlingszahlen sinken weiter: In den Landesunterkünften im Norden ist nicht einmal mehr jeder fünfte Platz belegt. Innenminister Studt verlangt deshalb vom Bund eine verlässliche Prognose für die benötigten Kapazitäten.

Deutsche Presse-Agentur dpa 05.05.2016

Spucken, Schläge und Tritte: Die Übergriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Flüchtlingshelfer nehmen zu. IMK-Chef Bouillon hält ein schärferes Vorgehen gegen die Täter für nötig.

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.03.2016

Hinter den Terroranschlägen von Brüssel und Paris soll ein ganzes Netzwerk gestanden haben. In Belgien und Frankreich gibt es Razzien. Auch in Deutschland werden Verdächtige festgenommen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.03.2016

Seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sollen ausreisepflichtige Nordafrikaner möglichst schnell abgeschoben werden. Häufig erweist sich das als schwierig. Marokko und Algerien sicherten nun Zusammenarbeit zu.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.02.2016

Seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sollen ausreisepflichtige Nordafrikaner möglichst schnell abgeschoben werden. Häufig erweist sich das als schwierig. Marokko und Algerien sicherten nun Zusammenarbeit zu.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.02.2016

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln werden Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig bearbeitet. Ihre Chancen auf Anerkennung sind gering, die Abschiebung abgelehnter Bewerber ist aber schwierig. Der Bundesinnenminister will das ändern und fliegt deshalb in den Maghreb.

Deutsche Presse-Agentur dpa 28.02.2016

Rechtsextremisten erhalten in Deutschland Millionenbeträge vom Staat. Denn die staatliche Parteienfinanzierung unterscheidet nicht zwischen demokratischen und extremistischen Parteien. Mit einem NPD-Verbot könnte der rechten Szene der Geldhahn zugedreht werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 03.01.2016
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