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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

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Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Mit Flaschen und Böllern gingen Angreifer gezielt auf Polizisten und Feuerwehrleute los: Nach den Übergriffen auf Rettungskräfte in der Neujahrsnacht fordern Politiker und Gewerkschaften Konsequenzen.

02.01.2018

Sie warten auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Sie horten Waffen und sollen gar die Ermordung von Politikern geplant haben. Die mutmaßlich rechtsradikale „Prepper“-Szene soll nach dem Willen der Innenminister nun bundesweit beobachtet werden.

07.12.2017
Politik

De-Maizière-Vorstoß zur Innenministerkonferenz - Lauschangriff auf Autos, Computer und Smart-TVs

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Autos, Computer und Smart-TVs gezielt überwachen können: Zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig geht der Bund in die Offensive.

01.12.2017
In der Union gibt es wohl Pläne, Flüchtlinge aus Syrien wieder in ihre Heimat abzuschieben. Alle von der Union geführten Bundesländer unterstützen die Initiative, den Abschiebestopp aufzuheben. Ihre Kollegen von der SPD lehnen das Vorhaben aber rundweg ab.

Vor einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition droht weiterer Ärger: CDU und CSU planen ab Sommer Rückführungen von Flüchtlingen

28.11.2017

Eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Mittwochmorgen mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. An Bord der aus Leipzig-Halle kommenden Maschine waren 14 junge Männer aus sieben Bundesländern.

25.10.2017

Keine Grenzkontrollen mehr innerhalb der gesamten Europäischen Union – das wünscht sich der EU-Kommissionspräsident. Das trifft hierzulande auf wenig Gegenliebe. Innenminister reagieren ebenso ablehnend wie Polizeigewerkschafter. Es geht vor allem um zwei EU-Länder.

17.09.2017

Die Reichsbürger sind in Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. 264 Menschen rechnet der Landes-Verfassungsschutz aktuell der Bewegung staatsfeindlicher Verschwörungstheoretiker zu. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22.

Niklas Wieczorek 25.07.2017

Scharfe Kritik an den Beschlüssen der Innenministerkonferenz: „Wir müssen aufpassen, es nicht zu überziehen und den Rechtsstaat nicht auszuhebeln“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn.

14.06.2017

Messenger-Dienste gelten als Rückzugsgebiet für Kriminelle und Terroristen. Das soll sich jetzt ändern. Die Innenminister von Bund und Ländern haben ein ganzes Paket schärferer Überwachungsmaßnahmen beschlossen.

14.06.2017

Telefonüberwachung für Einbrecher, bundesweite Schleierfahndung, mehr Cyberabwehr: Bei ihrer Konferenz in Dresden überbieten sich Deutschlands Innenminister mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit. Viele Punkte sind noch strittig.

12.06.2017

Abschiebung von Afghanen - Demonstration in Kiel für Bleiberecht

Etwa 1000 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Kiel für ein Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen in Deutschland. Der vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und vielen Initiativen organisierte Demonstrationszug führte mit Kundgebungs-Stopps vom Kieler Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Landeshaus.

Thomas Eisenkrätzer 11.06.2017
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