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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Tagelang ging es um den Familiennachzug für die zu Hunderttausenden ins Land kommenden Syrer. Pläne für gesetzliche Grenzen sind in der Koalition noch umstritten - da legt das Innenministerium schon nach.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.11.2015

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnt den Vorstoß von Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) zur Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ab. „Ich kann diesen Vorschlag nicht nachvollziehen“, erklärte Studt am Dienstag in Kiel.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.11.2015

Muss der Verfassungsschutz die fremdenfeindliche Pegida beobachten? Unbedingt, sagt nicht nur der Chef der Innenministerkonferenz. Beim zuständigen sächsischen Landesamt aber überwiegen die Bedenken.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.10.2015

Der Anschlag von Ankara hat die Spannungen in der Türkei verschärft, wo in knapp drei Wochen Neuwahlen anstehen. Droht der Konflikt nun auch auf Deutschland überzugreifen?

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.10.2015

Der Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland bleibt hoch, ein Ende ist nicht absehbar. Bayern trägt auch weiter die Hauptlast. Doch auch die anderen Bundesländer sehen sich inzwischen überlastet.

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.09.2015

Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel haben die Innenminister der Bundesländer parteiübergreifend vor Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt.

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.09.2015

Deutschland erwartet für die nächsten Tage die Ankunft von 40 000 neuen Flüchtlingen - doppelt so viele wie vergangenes Wochenende. Die CSU verschärft ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 11.09.2015

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen drängen die Länder den Bund zu schnellerem Handeln. "Der Bund muss sich bewegen und kann nicht auf Zeit spielen", sagte der rheinland-pfälzische Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), nach einer Sonder-Telefonkonferenz der Ressortchefs.

Deutsche Presse-Agentur dpa 30.07.2015

Polizisten haben in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr einen Menschen mit ihrer Dienstwaffe erschossen und einen weiteren durch Kugeln verletzt. Bei insgesamt vier Einsätzen schossen die Beamten gezielt auf Menschen, wie Landespolizeiamts-Sprecher Jürgen Börner sagte.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.07.2015

Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr sieben Menschen mit ihrer Dienstwaffe erschossen und 31 durch Kugeln verletzt. In insgesamt 46 Fällen schossen die Beamten gezielt auf Menschen, meistens in Notwehr (41 Mal, 6 der 7 Toten).

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.07.2015

Die Schleierfahndung wird es auch künftig nicht in allen Bundesländern geben. Ein bayerischer Vorstoß zur Ausweitung scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder.

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.06.2015

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute über den Kampf gegen Einbrecherbanden und zunehmenden Terrorismus. Am zweiten Tag der Innenministerkonferenz in Mainz ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Gast.

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.06.2015
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