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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Auch nach den tödlichen Terroranschlägen von Paris lehnt Schleswig-Holsteins Landesregierung eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ab. Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte am Montag, es gelte nach wie vor der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.01.2015

Stellenabbau bei der Polizei, Bewältigung des Flüchtlingsstroms, Reform des kommunalen Finanzausgleichs: Hinter Innenminister Stefan Studt (SPD) liegen arbeitsreiche drei Monate. Der Jurist hat es schwer als Nachfolger von Andreas Breitner und hat sich im Ministerium nicht nur Freunde gemacht. Doch es scheint Besserung in Sicht.

Patrick Tiede 06.01.2015

Angesichts des Zulaufs für die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" warnen die Innenminister von Bund und Ländern vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.12.2014

Am Mittwoch will Rot-Grün-Blau im Landtag den Haushalt für 2015 beschließen. Die Regierungsmehrheit steht wohl, doch in der Koalition ist man trotzdem nervös. Was auch daran liegt, dass SPD und Grüne inhaltlich bei einigen Themen über Kreuz liegen.

Patrick Tiede 09.12.2014

Politiker von CDU und SPD haben der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, politisches Kapital aus der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" zu schlagen. "Wir müssen rechte, populistische Stimmungsmacher wie die AfD, die diese menschenverachtenden Proteste verharmlosen und sogar begrüßen, in die Schranken weisen", forderte SPD-Vize Ralf Stegner.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.12.2014

Für ein gezieltes Vorgehen gegen das gewaltbereite Sammelbecken "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) fehlt der Politik aus Sicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger noch das nötige Wissen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.12.2014

Die Sicherheitsbehörden sehen eine Terrorgefahr auch von Islamisten ausgehen, die für den "Islamischen Staat" (IS) kämpfen wollen, aber von der Polizei an der Ausreise gehindert werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.11.2014

Gewaltbereite Islamisten sollen bald durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak auszureisen. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.10.2014

Beim zweiten bundesweiten Blitz-Marathon hat die Polizei mehr Temposünder erwischt als vor einem Jahr. Von rund drei Millionen kontrollierten Autofahrern seien 93 000 zu schnell gewesen, teilte das federführende nordrhein-westfälische Innenministerium mit.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.09.2014

Fuß vom Gas: Ab Donnerstag um 6 Uhr blitzt es wieder 24 Stunden rund um die Uhr an 93 Straßen in Schleswig-Holstein. Auf Beschluss der Innenministerkonferenz findet der zweite bundesweite Blitzmarathon unter Beteiligung aller Bundesländer statt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Aktion „reiner Luxus“.

Günter Schellhase 18.09.2014

Die Radargeräte und Laserpistolen sind justiert - die Polizei bläst erneut zur bundesweiten Jagd auf Temposünder. Mehr als 13 000 Polizisten werden ab Donnerstagmorgen beim zweiten bundesweiten "Blitz-Marathon" im Einsatz sein.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.09.2014

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben nach Informationen des "Spiegel" keine Anhaltspunkte für weitere Mordtaten der rechten Terrorgruppe NSU. Bei der Überprüfung aller ungeklärten Fälle zwischen 1990 und 2011 hätten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter keinen Bezug zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" oder andere Verbindungen zur rechten Szene erkannt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Deutsche Presse-Agentur dpa 20.07.2014
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