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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Politiker von CDU und SPD haben der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, politisches Kapital aus der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" zu schlagen. "Wir müssen rechte, populistische Stimmungsmacher wie die AfD, die diese menschenverachtenden Proteste verharmlosen und sogar begrüßen, in die Schranken weisen", forderte SPD-Vize Ralf Stegner.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.12.2014

Für ein gezieltes Vorgehen gegen das gewaltbereite Sammelbecken "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) fehlt der Politik aus Sicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger noch das nötige Wissen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.12.2014

Die Sicherheitsbehörden sehen eine Terrorgefahr auch von Islamisten ausgehen, die für den "Islamischen Staat" (IS) kämpfen wollen, aber von der Polizei an der Ausreise gehindert werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.11.2014

Gewaltbereite Islamisten sollen bald durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak auszureisen. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.10.2014

Beim zweiten bundesweiten Blitz-Marathon hat die Polizei mehr Temposünder erwischt als vor einem Jahr. Von rund drei Millionen kontrollierten Autofahrern seien 93 000 zu schnell gewesen, teilte das federführende nordrhein-westfälische Innenministerium mit.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.09.2014

Fuß vom Gas: Ab Donnerstag um 6 Uhr blitzt es wieder 24 Stunden rund um die Uhr an 93 Straßen in Schleswig-Holstein. Auf Beschluss der Innenministerkonferenz findet der zweite bundesweite Blitzmarathon unter Beteiligung aller Bundesländer statt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Aktion „reiner Luxus“.

Günter Schellhase 18.09.2014

Die Radargeräte und Laserpistolen sind justiert - die Polizei bläst erneut zur bundesweiten Jagd auf Temposünder. Mehr als 13 000 Polizisten werden ab Donnerstagmorgen beim zweiten bundesweiten "Blitz-Marathon" im Einsatz sein.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.09.2014

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben nach Informationen des "Spiegel" keine Anhaltspunkte für weitere Mordtaten der rechten Terrorgruppe NSU. Bei der Überprüfung aller ungeklärten Fälle zwischen 1990 und 2011 hätten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter keinen Bezug zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" oder andere Verbindungen zur rechten Szene erkannt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Deutsche Presse-Agentur dpa 20.07.2014

Politik Inennminister Breitner im Interview Null Toleranz gegen Hells Angels

Der Druck auf kriminelle Rocker wächst: In Schleswig-Holstein ist ab sofort das Tragen der Kutte mit den Club-Abzeichen der Hells Angels verboten. Innenminister Andreas Breitner (SPD) spricht im Interview mit Bastian Modrow von einem wichtigen Schritt.

Bastian Modrow 18.06.2014

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen bei der Bekämpfung international vernetzter Einbrecherbanden auf eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.06.2014

Politik Innenministerkonferenz in Bonn Breitner will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Innenminister Andreas Breitner hat sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ausgesprochen. „Da ich weiß, wie viele schleswig-holsteinische Familien ihre Angehörigen zu sich holen möchten, begrüße ich den öffentlichen Vorstoß von Außenminister Steinmeier, weitere syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen“, sagte Breitner vor dem Auftakt der Innenministerkonferenz in Bonn.

Patrick Tiede 13.06.2014

Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Donnerstag in Bonn darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10 000 auf insgesamt 20 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.06.2014
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