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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

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Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sollen ausreisepflichtige Nordafrikaner möglichst schnell abgeschoben werden. Häufig erweist sich das als schwierig. Marokko und Algerien sicherten nun Zusammenarbeit zu.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.02.2016

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln werden Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig bearbeitet. Ihre Chancen auf Anerkennung sind gering, die Abschiebung abgelehnter Bewerber ist aber schwierig. Der Bundesinnenminister will das ändern und fliegt deshalb in den Maghreb.

Deutsche Presse-Agentur dpa 28.02.2016

Rechtsextremisten erhalten in Deutschland Millionenbeträge vom Staat. Denn die staatliche Parteienfinanzierung unterscheidet nicht zwischen demokratischen und extremistischen Parteien. Mit einem NPD-Verbot könnte der rechten Szene der Geldhahn zugedreht werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 03.01.2016

Im Windschatten des Flüchtlingszustroms versuchen rechte Gruppierungen, beunruhigte Bürger für ihre Propaganda zu gewinnen. Außenminister Steinmeier spricht von "geistiger Brandstiftung", sein Finanzkollege Schäuble von "Dumpfbacken".

Deutsche Presse-Agentur dpa 27.12.2015

Kommt das Bundesflüchtlingsamt mit den Asylanträgen nicht hinterher, weil die Beamten pennen? Entsprechende Kritik aus den Ländern hält die Bundesregierung für unberechtigt. Doch SPD-Politiker außerhalb der Regierung haben bereits den zuständigen Minister im Visier.

Deutsche Presse-Agentur dpa 07.12.2015

Kein anderes Thema beschäftigt die Deutschen so sehr wie der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Da wiegt es schwer, wenn der oberste Behördenmanager unter Beschuss gerät, weil es bei der Bewältigung Hunderttausender Asylanträge nicht rund läuft.

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.12.2015

Nach wachsender Kritik an der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Innenminister Thomas de Maizière die Nürnberger Behörde in Schutz genommen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.12.2015

Gut eine Million Flüchtlinge sollen Deutschland in diesem Jahr erreichen. Der Berg unbearbeiteter Asylanträge ist groß. Der Bund muss mehr tun - auch mal am Wochenende, fordern die Länder-Innenminister.

Deutsche Presse-Agentur dpa 04.12.2015

Die Innenminister der Länder demonstrieren Einigkeit. Sie sprechen sich dafür aus, dass wieder jeder einzelne syrische Flüchtling kontrolliert wird. Das umstrittene Thema Familiennachzug überlassen sie dem Bund.

Deutsche Presse-Agentur dpa 03.12.2015

Frühmorgens stürmen Dutzende Polizisten in Düsseldorf und am Rande des Sauerlands die Unterkünfte von Islamisten. Die Verdächtigen sollen versucht haben, an gefälschte französische Pässe zu gelangen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 03.12.2015

Die Terrorgefahr bleibt hoch. Die Union hat daher den Einsatz der Bundeswehr im Inland ins Spiel gebracht. Doch die Riege der Innenminister winke unisono ab, heißt es vor ihrer Herbstkonferenz. Zweites wichtiges Thema in Koblenz ist die Flüchtlingskrise.

Deutsche Presse-Agentur dpa 03.12.2015

Durchatmen: Mit dem schnellen Ausbau der Unterbringungskapazitäten hat Schleswig-Holstein die Erstaufnahme von Flüchtlingen nach Ansicht von Innenminister Studt zurzeit im Griff. In diesem Jahr rechnet er mit 50.000 Flüchtlingen, rückläufig sind Transitflüchtlinge.

Christian Hiersemenzel 02.12.2015
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