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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Polizisten haben in Hürth bei Köln einen 27-Jährigen erschossen, der die Beamten mit einem Messer angegriffen haben soll. Zuvor waren die Beamten am Abend wegen eines Falls häuslicher Gewalt gerufen worden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.12.2013

Der Ärger über Haltung und Äußerungen des Kieler Innenministers Andreas Breitner (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung sitzt beim Grünen Koalitionspartner immer noch tief.

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.12.2013

Bis zu 300 000 Opfer betrügerischer Telefonanrufe hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 einem Bericht zufolge in Deutschland gezählt. Diese Zahl habe BKA-Präsident Jörg Ziercke vor der Innenministerkonferenz genannt, berichtet das Magazin "Focus".

Deutsche Presse-Agentur dpa 07.12.2013

Schleswig-Holsteins Polizei soll künftig in sozialen Netzwerken nach Verbrechern fahnden und dort Zeugen suchen. Innenminister Andreas Breitner (SPD) gibt grünes Licht für die Facebook-Fahndung. Im Sommer 2014 soll die Web-Wache eröffnen. Kritik kommt vom Landesdatenschützer.

Bastian Modrow 07.12.2013

Schleswig-Holstein schiebt auch in diesem Winter keine Flüchtlinge aus westlichen Balkanstaaten ab. "Humanität ist unsere Linie in der Ausländerpolitik", sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Freitag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.12.2013

Schleswig-Holstein schiebt in diesem Winter keine Flüchtlinge aus westlichen Balkanstaaten ab. „Humanität ist unsere Linie in der Ausländerpolitik“, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD). Er begründete die Neuauflage des „Wintermoratoriums“ mit der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation der meisten Angehörigen von Minderheiten aus den Balkanstaaten.

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.12.2013

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die beschlossene Aufnahme von 5000 weiteren Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien als unzureichend kritisiert.

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.12.2013

Die Innenminister wollen den Kampf gegen Internetkriminalität stärken. Die Sicherheitsbehörden werden ihre Ressourcen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren ausbauen, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), Boris Pistorius, am Donnerstag an.

Deutsche Presse-Agentur dpa 05.12.2013

Deutschland muss nach Ansicht von Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) ein Vielfaches der bislang geplanten 5000 syrischen Flüchtlinge aufnehmen. "Ich spreche mich für eine Vervierfachung auf 20 000 aus", sagte Neumann am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück der Nachrichtenagentur dpa.

Deutsche Presse-Agentur dpa 05.12.2013

Die Spur der Gewalt von Neonazis während der vergangenen 20 Jahre ist in Deutschland möglicherweise deutlich breiter als bekannt. Eine Überprüfung Hunderter unaufgeklärter Verbrechen auf möglicherweise rechtsextreme Motive werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen, Ergebnisse lägen nächstes Jahr vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 04.12.2013

Die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsantrags stehen nach Einschätzung des Innenministerkonferenz-Vorsitzenden Boris Pistorius (SPD) sehr gut. Der Antrag der Länder untermauere, dass die rechtsextreme Partei antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend sei und wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werden müsse, sagte der niedersächsische Ressortchef am Mittwoch zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück.

Deutsche Presse-Agentur dpa 04.12.2013

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, zeigte sich vor Beginn des dreitägigen Herbsttreffens in Osnabrück zuversichtlich.

Deutsche Presse-Agentur dpa 04.12.2013
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