Menü
Anmelden
Wetter Regen
8°/ 4° Regen
Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Mehrere Männer sollen ihre eigenen Kinder missbraucht und sich gegenseitig Aufnahmen der Taten geschickt haben - nach Bekanntwerden des schrecklichen Falls in Bergisch-Gladbach fordert die Deutsche Kinderhilfe Konsequenzen.

01.11.2019

Die Kritik von Friedrich Merz an der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Union. Nun springen prominente Minister der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihre Regierungspolitik. In der Debatte um die Kanzlerkandidatur haben die Unions-Wähler laut einer Umfrage derweil einen eindeutigen Favoriten.

30.10.2019

Nach dem Dublin-System ist derjenige EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig, in den der Antragsteller zuerst eingereist ist. Dieses Übereinkommen ist jedoch faktisch außer Kraft gesetzt, Bundesinnenminister Seehofer erklärt es jetzt für gescheitert. Er will, dass Rückführungen von Personen ohne Schutzanspruch bereits an den EU-Außengrenzen erfolgen.

29.10.2019

Die CSU wählt Markus Söder erneut zum Vorsitzenden und gönnt ihm dabei den Sprung über die 90-Prozent-Hürde. Der räumt Fehler im Streit um die Flüchtlingspolitik ein und wirbt für Veränderungsbereitschaft der CSU. Aber aus den Delegiertenreihen gibt es auch heftige Kritik – und viel Unterstützung für einen ehemaligen Konkurrenten Söders.

18.10.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer war zehn Jahre lang Vorsitzender der CSU. Zum Parteitag, der am Freitag begann, will der 70-Jährige aber nicht kommen. Dort sei sein Verantwortungsbereich nicht betroffen, sagt er.

18.10.2019

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen die Innenminister von Bund und Ländern gegen den Rechtsetxremismus vorgehen. Das haben sie am Freitag beschlossen. Unter anderem sollen Synagogen besseren Polizeischutz erhalten.

18.10.2019

Auf ihrem Parteitag in München will die CSU sich ein neues Image geben. Die neue Söder-CSU hat Frauenquoten und Bienenschutz für sich entdeckt. Der ehemalige Parteichef Horst Seehofer ist nicht gekommen.

18.10.2019

Die Innenminister von Bund und Ländern berieten nach dem Anschlag von Halle über den Schutz von Synagogen. Das ist gut und wird doch nicht reichen. Das zentrale Problem bleibt, dass Antisemitismus längst wieder Alltag geworden ist in Deutschland, kommentiert Markus Decker.

18.10.2019

Härtere Strafen sowie besserer Schutz für Kommunalpolitiker und Kinder: Die Innenminister der SPD wollen die Gesetze zum Schutz vor Hasskriminalität im Internet nachschärfen. Auch für Beamte, die mit dem „Flügel“ der AfD sympathisieren, soll es eng werden.

17.10.2019

Große Brummi-Kontrolle in ganz Deutschland: Dabei wird jedes zweite Fahrzeug beanstandet. Zu schnelles Fahren ist der häufigste Verstoß.

12.09.2019

Speditionen und Busunternehmen sollten ihre Routen und Fahrpläne am 12. September 2019 großzügig takten: Bundesweit rückt die Polizei mit 4500 Einsatzkräften zu Großkontrollen aus. Auch Schleswig-Holstein macht bei „Brummis im Blick“ im Rahmen der Aktion „sicher.mobil.leben“ mit.

Bastian Modrow 26.08.2019

Die Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein unterstützt die Grünen-Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts, "um die Menschen besser zu schützen".

25.07.2019
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10