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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Schleswig-Holstein hat den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2014 verlängert. "Angesichts der Bilder, die uns täglich aus Syrien erreichten, ist es völlig ausgeschlossen, hilfesuchende Menschen in dieses vom Bürgerkrieg verwüstete Land zurückzuschicken", begründete Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch die Entscheidung.

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.09.2013

Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr 8 Menschen erschossen und 20 durch Kugeln verletzt. In insgesamt 36 Fällen und damit exakt so oft wie 2011 haben die Beamten mit ihren Dienstwaffen gezielt auf Menschen geschossen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 18.09.2013

Autofahrer auf vielen deutschen Straßen müssen sich bei Streifenwagen der Polizei auf neue Signaltöne nach US-Vorbild und rote Lichteffekte gefasst machen. Vorerst sechs der 16 Bundesländer wollen die Zusatztechnik ergänzend zum bekannten Blaulicht einführen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 03.08.2013

Hamburgs Grüne und Linke haben vom SPD-Senat ein mindestens sechsmonatiges Bleiberecht für die in der Hansestadt gestrandeten afrikanischen Flüchtlinge gefordert.

Deutsche Presse-Agentur dpa 11.06.2013

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt die Pläne der Innenministerkonferenz, die Promille-Grenze für Radfahrer zu senken. "Oberste Maßgabe ist die Verkehrssicherheit.

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.05.2013

In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.05.2013

Für Deutschlands Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. Am Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz in Hannover.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.05.2013

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet weder bei der Videoüberwachung noch beim Thema Ausweisung von Islamisten mit Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.05.2013

Die Kosten für Polizeieinsätze bei Atomtransporten sollen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Innenminsters Andreas Breitner (SPD) künftig ausschließlich vom Bund getragen werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.05.2013

Bund und Länder wollen sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einigen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 20.05.2013

Nach dem Ermittlungsdebakel rund um die Neonazi-Mordserie will der Verfassungsschutz nur noch charakterlich geeignete V-Leute beschäftigen. "Wir haben bei den V-Leuten Standards beschrieben, die jetzt verbindlich in Dienstvorschriften in allen Ländern umgesetzt werden sollen", sagte Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Deutsche Presse-Agentur dpa 18.05.2013

Hamburg Schüler besuchten syrische Flüchtlinge Bericht aus einer anderen Welt

David Sidke dachte, er hätte eine annähernd realistische Vorstellung von dem Leben in einem Flüchtlingslager. „Heute weiß ich es besser“, bekannte der 25-Jährige im Gespräch mit Andreas Breitner. Der Innenminister hatte Vertreter der Jugendorganisation Schüler helfen leben (SHL) eingeladen, um sich von ihnen über das Leben von syrischen Flüchtlingen in einem jordanischen Lager berichten zu lassen. Eine gute Idee.

Heike Stüben 16.05.2013
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