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Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Die Innenminister wollen den Kampf gegen Internetkriminalität stärken. Die Sicherheitsbehörden werden ihre Ressourcen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren ausbauen, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), Boris Pistorius, am Donnerstag an.

Deutsche Presse-Agentur dpa 05.12.2013

Deutschland muss nach Ansicht von Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) ein Vielfaches der bislang geplanten 5000 syrischen Flüchtlinge aufnehmen. "Ich spreche mich für eine Vervierfachung auf 20 000 aus", sagte Neumann am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück der Nachrichtenagentur dpa.

Deutsche Presse-Agentur dpa 05.12.2013

Die Spur der Gewalt von Neonazis während der vergangenen 20 Jahre ist in Deutschland möglicherweise deutlich breiter als bekannt. Eine Überprüfung Hunderter unaufgeklärter Verbrechen auf möglicherweise rechtsextreme Motive werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen, Ergebnisse lägen nächstes Jahr vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 04.12.2013

Die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsantrags stehen nach Einschätzung des Innenministerkonferenz-Vorsitzenden Boris Pistorius (SPD) sehr gut. Der Antrag der Länder untermauere, dass die rechtsextreme Partei antisemitisch, rassistisch und menschenverachtend sei und wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werden müsse, sagte der niedersächsische Ressortchef am Mittwoch zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück.

Deutsche Presse-Agentur dpa 04.12.2013

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Mittwoch über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, zeigte sich vor Beginn des dreitägigen Herbsttreffens in Osnabrück zuversichtlich.

Deutsche Presse-Agentur dpa 04.12.2013

Hamburgs Innensenator Michael Neumann hat sich bei der Verfassungsschutzreform für länderübergreifende Kompetenzzentren etwa zur Informationsbeschaffung und -auswertung ausgesprochen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 03.12.2013

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will seinen Kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück empfehlen, den Weg für die Facebook-Fahndung freizumachen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.12.2013

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will seinen Kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück empfehlen, den Weg für die Facebook-Fahndung freizumachen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.12.2013

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will einen Winter-Abschiebestopp für Balkanflüchtlinge auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) zum Thema machen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.12.2013

Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung eingelenkt. Selbstverständlich sei für ihn der Kieler Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ohne jedes Wenn und Aber verbindlich, erklärte Breitner am Freitag in Kiel.

Deutsche Presse-Agentur dpa 29.11.2013

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für eine Verbot der rechtsextremen NPD.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.11.2013

Bundespräsident Joachim Gauck ist zu Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen im Lager Friedland eingetroffen. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begrüßte er zum Auftakt rund ein Dutzend der Bürgerkriegsflüchtlinge mit Handschlag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.11.2013
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