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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt die Pläne der Innenministerkonferenz, die Promille-Grenze für Radfahrer zu senken. "Oberste Maßgabe ist die Verkehrssicherheit.

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.05.2013

In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.05.2013

Für Deutschlands Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. Am Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz in Hannover.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.05.2013

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) rechnet weder bei der Videoüberwachung noch beim Thema Ausweisung von Islamisten mit Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.05.2013

Die Kosten für Polizeieinsätze bei Atomtransporten sollen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Innenminsters Andreas Breitner (SPD) künftig ausschließlich vom Bund getragen werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.05.2013

Bund und Länder wollen sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einigen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 20.05.2013

Nach dem Ermittlungsdebakel rund um die Neonazi-Mordserie will der Verfassungsschutz nur noch charakterlich geeignete V-Leute beschäftigen. "Wir haben bei den V-Leuten Standards beschrieben, die jetzt verbindlich in Dienstvorschriften in allen Ländern umgesetzt werden sollen", sagte Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Deutsche Presse-Agentur dpa 18.05.2013

Hamburg Schüler besuchten syrische Flüchtlinge Bericht aus einer anderen Welt

David Sidke dachte, er hätte eine annähernd realistische Vorstellung von dem Leben in einem Flüchtlingslager. „Heute weiß ich es besser“, bekannte der 25-Jährige im Gespräch mit Andreas Breitner. Der Innenminister hatte Vertreter der Jugendorganisation Schüler helfen leben (SHL) eingeladen, um sich von ihnen über das Leben von syrischen Flüchtlingen in einem jordanischen Lager berichten zu lassen. Eine gute Idee.

Heike Stüben 16.05.2013

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seiner Abschlusssitzung nach mehr als einem Jahr Arbeit den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt.

Deutsche Presse-Agentur dpa 16.05.2013

Muslimische Verbände fordern eine komplette Neuausrichtung der Islamkonferenz nach der Bundestagswahl. Das bisherige Format habe keinen Sinn mehr, beklagten mehrere beteiligte Organisationen in Berlin bei der letzten Sitzung der Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode.

Deutsche Presse-Agentur dpa 07.05.2013

Der Bundestag wird wie auch die schwarz-gelbe Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen. Entsprechende Anträge von SPD und Linken fanden am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit - die Bundesländer müssen ein Verbot der rechtsextremen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht also allein begründen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.04.2013

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet vor der Bundestagswahl eine Zunahme extremistischer Gewalt - oft provoziert von Rechtsextremisten. "Wir rechnen für die kommenden Monate mit einer Zunahme der Konflikte zwischen den Randgruppen der unterschiedlichen politischen Lager", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über "Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus" in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.04.2013
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