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Thema Innenministerkonferenz
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Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.

05.12.2019

Schleswig-Holstein startet am Donnerstag ein Sonderprogramm, um 500 Flüchtlinge aufzunehmen, die derzeit in Ägypten oder Äthiopien leben. Die ersten 85 werden im Tagesverlauf in der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt erwartet.

Christian Hiersemenzel 04.12.2019

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Ankündigung von Bundesressortchef Horst Seehofer (CSU) kritisiert, jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen zu wollen.

04.12.2019

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch in Lübeck geht es bei der Innenministerkonferenz drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag.

04.12.2019

Die Zustände für viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland gelten als unhaltbar: Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert von der Innenministerkonferenz in Lübeck, ein Aufnahmeprogramm für 1000 Kinder zu beschließen.

03.12.2019

Bei der anstehenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wollen die Innenpolitiker auch darüber beraten, ob der Abschiebestopp nach Syrien womöglich aufgeweicht werden kann. Ein interner Bericht der Bundesregierung zeigt jedoch, Rückkehrer müssten dort noch immer um ihr Leben bangen. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes gilt das für alle Regionen des Landes.

02.12.2019

Die Innenminister der Länder wollen die zunehmende Gewalt in unteren Fußballligen bekämpfen. Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) kündigt ein bundesweites Lagebild an. Sein Schweriner Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) sagt, so wie heute könne es nicht weitergehen.

30.11.2019

Unbekannte haben zwei Privatautos des Innenministers von Schleswig-Holstein beschädigt. Die Kieler Polizei ermittelt. Ein politischer Hintergrund für die Sachbeschädigung wird nicht ausgeschlossen.

26.11.2019

Auch mal Knatsch, aber keine koalitionsgefährdenden Konflikte: Jamaika in Kiel steht zur Halbzeit stabil da. Die Opposition sieht dennoch hinreichend Angriffspunkte. Das Regierungsbündnis stützt sich auf einen Erfolgsgaranten, hat aber auch offene Baustellen.

02.11.2019

Mehrere Männer sollen ihre eigenen Kinder missbraucht und sich gegenseitig Aufnahmen der Taten geschickt haben - nach Bekanntwerden des schrecklichen Falls in Bergisch-Gladbach fordert die Deutsche Kinderhilfe Konsequenzen.

01.11.2019

Die Kritik von Friedrich Merz an der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Union. Nun springen prominente Minister der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihre Regierungspolitik. In der Debatte um die Kanzlerkandidatur haben die Unions-Wähler laut einer Umfrage derweil einen eindeutigen Favoriten.

30.10.2019

Die CSU wählt Markus Söder erneut zum Vorsitzenden und gönnt ihm dabei den Sprung über die 90-Prozent-Hürde. Der räumt Fehler im Streit um die Flüchtlingspolitik ein und wirbt für Veränderungsbereitschaft der CSU. Aber aus den Delegiertenreihen gibt es auch heftige Kritik – und viel Unterstützung für einen ehemaligen Konkurrenten Söders.

18.10.2019
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