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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote, hat den Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung begrüßt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

19.07.2019

Der Boss des berüchtigten Miri-Clans aus Bremen wurde vor ein paar Tagen von den deutschen Behörden festgenommen und in den Libanon abgeschoben. Dem Mann wird organisierte Kriminalität vorgeworfen – doch in seiner Heimat ist er nun frei.

12.07.2019

Im Kampf gegen rechtsextreme Gefährder fordern die Landesinnenminister der SPD neue Maßnahmen und bundesweite Koordination. Hierbei sollen auch Strategien angewendet werden, die sich bei der Verfolgung radikaler Islamisten bewährt haben.

11.07.2019

Bremer und Berliner Behörden ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen: Der Boss des Miri-Clans wurde in Bremen aufgegriffen und in den Libanon abgeschoben.

10.07.2019

Wegen der vielen Messer-Angriffe in Deutschland wollen Niedersachsen und Bremen das Waffengesetz verschärfen: Bundesweit soll es Verbotszonen geben, in denen niemand Waffen oder Messer mit sich tragen darf. Kritiker halten die nötigen Personendurchsuchungen für unverhältnismäßig – und fühlen sich durch neue Zahlen der Bundesregierung bestätigt.

28.06.2019

Nach monatelangem Gefeilsche sind die ersten Lizenzen für die neue Breitbandtechnologie 5G vergeben. Die Polizei sorgt sich nun um ihre Interessen bei der Strafverfolgung. 5G soll sehr viel sicherer werden als bisherige Mobilfunkgenerationen, was ein Abhören und Orten künftig nahezu unmöglich macht.

Bastian Modrow 17.06.2019

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz in Kiel für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.

14.06.2019

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität – die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es.

13.06.2019

Kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder war am Donnerstag Thema auf einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel.

13.06.2019

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Ländern aber ab. Dies wurde bei der Innenministerkonferenz in Kiel deutlich.

13.06.2019
Politik

Innenministerkonferenz - Protest gegen Abschiebepläne

Die Organisationen Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen haben mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die vom Bund geplante Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. Sie forderten in Kiel die Länder auf, das vom Bundestag beschlossene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundesrat abzulehnen.

13.06.2019

Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster wird zum Ankunftszentrum. Damit erhält das Land Hilfe vom Bund, auch bei Abschiebungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) unterzeichneten Donnerstag die Verwaltungsvereinbarung.

13.06.2019
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