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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

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Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Nach dem Dublin-System ist derjenige EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig, in den der Antragsteller zuerst eingereist ist. Dieses Übereinkommen ist jedoch faktisch außer Kraft gesetzt, Bundesinnenminister Seehofer erklärt es jetzt für gescheitert. Er will, dass Rückführungen von Personen ohne Schutzanspruch bereits an den EU-Außengrenzen erfolgen.

12.02.2020

Gewerkschaft der Polizei - Rekord: Mehr als 500.000 Überstunden

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landespolizei zum 1. Januar mehr als eine halbe Million Überstunden angehäuft. Die Zahlen werden seit 2016 erfasst und jährlich verglichen, über 500.000 stelle einen neuen Höchststand dar. Die Ausgleichsmöglichkeiten sind laut GdP unzureichend.

Niklas Wieczorek 12.02.2020

Am Freitag tagt der Bundesrat. Eigentlich müsste Thüringens geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) persönlich in der Länderkammer erscheinen, damit das Land eine Stimme hat. Nun aber ist klar: Er wird dort nicht erscheinen.

11.02.2020

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer startet mit ihrer neuen Stellvertreterin Silvia Breher einen Modernisierungsversuch. Die Christdemokraten sollen sich stärker für Frauen öffnen. Ein Gespräch über Rollenbilder und Bewerbungsgespräche, rosa Raumschiffe, Zölibat und seufzende Männer.

01.02.2020

Die linksradikale Plattform “linksunten.indymedia” bleibt verboten, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Für die Linken-Bundestagsfraktion kommt das Urteil einer “juristisch-politischen Farce" gleich. Die Deutsche Polizeigewerkschaft um ihren Vorsitzenden Rainer Wendt begrüßt dagegen die Entscheidung des Gerichts.

30.01.2020

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat in Leipzig der Prozess gegen das Verbot der linksextremistischen Online-Plattform “linksunten.indymedia” begonnen. Zuletzt gab es bei einer Demonstration gegen das Verbot heftige Ausschreitungen. Ob das Gericht noch am Mittwoch ein Urteil fällt, ist ungewiss.

29.01.2020

Thüringens Innenminister Georg Maier findet klare Worte für die Randalierer in Leipzig. Der Staat stehe hier in der Pflicht, der Gewalt entgegenzutreten. Die Einschränkung der Pressefreiheit sei nicht hinnehmbar.

27.01.2020

Nach den Ausschreitungen bei der Indymedia-Demo in Leipzig hatte es sechs Festnahmen gegeben. Doch bereits am Montag waren alle sechs Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Gegen die vier Männer und zwei Frauen soll aber weiter ermittelt werden.

27.01.2020

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist seit Kurzem Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). Er drängt auf eine rasche Entscheidung mit Blick auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Maier betont aber auch, dass sich die Partei wieder bessern könne.

27.01.2020

Thüringens Innenminister Georg Maier fordert, die organisierte rechte Szene genau im Blick zu behalten. Rechtsextreme Einstellungen verbreiteten sich in der Gesellschaft. Die größte Gefahr gehe von Tätern aus, die sich anonym im Netz radikalisierten.

26.01.2020

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), will den Schutz von Kommunalpolitikern vorantreiben. Er betont aber, dass man nicht genügend Polizisten habe, um jeden Bürgermeister zu bewachen. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) äußert sich ähnlich.

25.01.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte die automatisierte Gesichtserkennung an zahlreichen Bahnhöfen und Flughäfen einführen. Jetzt nahm er von dem Vorhaben Abstand. Es war unvermeidlich, dass Seehofer die Notbremse zog, findet Markus Decker.

25.01.2020
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