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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Berlin kämpft aktiv gegen steigende Clankriminalität. Das reicht laut Innensenator Andreas Geisel allerdings nicht mehr aus. Er fordert deshalb eine bundesweite Initiative – und hofft auf den Bushido-Effekt.

07.06.2019

Die Innenministerien von Bund und Ländern fordern härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Innenministerkonferenz hervor. Der Strafrahmen sollte auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Und das ist noch nicht alles.

07.06.2019

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hält eine Erweiterung der behördlichen Befugnisse zum Daten-Zugriff auf "smarte" Geräte wie Sprachassistenten oder Fernseher für unnötig. Auf der Innenministerkonferenz ab dem 12. Juni in Kiel wird jedoch darüber beraten.

06.06.2019

Schleswig-Holstein will weiter nur verurteilte Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abschieben, das betonte Innenminister Hans-Joachim Grote. Das Thema Abschiebungen nach Afghanistan ist auch Thema der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche in Kiel.

06.06.2019

Ins Kriegsland Afghanistan schiebt Deutschland derzeit nur Straftäter und „Gefährder“ ab. Innenminister Seehofer und seine CDU-Kollegen wollen das ändern: Manche Regionen seien sicher genug, um alle abgelehnten Asylbewerber zurückzuschicken. Die SPD ist dagegen: Für Familien mit Kindern sei es überall zu gefährlich.

06.06.2019

Die Innenminister von Bund und Ländern erwägen, digitale Spuren von Smarthome-Geräten zur Strafverfolgung zu nutzen. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gefällt das nicht. FDP und Grünen auch nicht.

05.06.2019

Der geplante Lauschangriff auf Alexa & Co sorgt für Zoff in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Die CDU möchte der Polizei die Nutzung digitaler Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ erlauben, Grüne und FDP lehnen das mit Blick auf die Privatsphäre der Bürger strikt ab.

05.06.2019

Die Innenminister der Länder wollen künftig digitale Spuren, die etwa von smarten Lautsprechern wie Alexa erhoben werden, auswerten und als Beweismittel verwenden dürfen. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll noch im Juni auf den Tisch kommen – und sorgt bereits für Kritik.

05.06.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Menschen, die mit mehr als einer Person verheiratet sind, nicht mehr einbürgern. Eine entsprechende Reform ist für Herbst geplant. Darin sind auch weitere Schritte vorgesehen.

06.05.2019

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass Bundesligavereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich zur Kasse gebeten werden können. Nun werden die Rufe nach einer einheitlichen Regelung lauter.

01.04.2019

CDU und SPD sind offen für den Vorstoß Niedersachsens, das Waffenrecht zu verschärfen: Städten soll es erleichtert werden, waffenfreie Zonen einzurichten. Bestimmte Messer könnten sogar bundesweit verboten werden.

29.03.2019

Die Städte sollten Terror-Risiken nach Meinung des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) auch mithilfe geschickter Stadtplanung eindämmen.

07.03.2019
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