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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Die Innenminister von Bund und Ländern erwägen, digitale Spuren von Smarthome-Geräten zur Strafverfolgung zu nutzen. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gefällt das nicht. FDP und Grünen auch nicht.

05.06.2019

Der geplante Lauschangriff auf Alexa & Co sorgt für Zoff in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Die CDU möchte der Polizei die Nutzung digitaler Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ erlauben, Grüne und FDP lehnen das mit Blick auf die Privatsphäre der Bürger strikt ab.

05.06.2019

Die Innenminister der Länder wollen künftig digitale Spuren, die etwa von smarten Lautsprechern wie Alexa erhoben werden, auswerten und als Beweismittel verwenden dürfen. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll noch im Juni auf den Tisch kommen – und sorgt bereits für Kritik.

05.06.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Menschen, die mit mehr als einer Person verheiratet sind, nicht mehr einbürgern. Eine entsprechende Reform ist für Herbst geplant. Darin sind auch weitere Schritte vorgesehen.

06.05.2019

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass Bundesligavereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich zur Kasse gebeten werden können. Nun werden die Rufe nach einer einheitlichen Regelung lauter.

01.04.2019

CDU und SPD sind offen für den Vorstoß Niedersachsens, das Waffenrecht zu verschärfen: Städten soll es erleichtert werden, waffenfreie Zonen einzurichten. Bestimmte Messer könnten sogar bundesweit verboten werden.

29.03.2019

Die Städte sollten Terror-Risiken nach Meinung des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) auch mithilfe geschickter Stadtplanung eindämmen.

07.03.2019

Die Bundesregierung plant vorerst keine groß angelegte Beseitigung versenkter Weltkriegs-Munition aus der Ostsee. Außerhalb der ausgewiesenen Versenkungsgebiete gebe es kontinuierlich Bergungen auf der Basis von Gefährdungsbeurteilungen, heißt es in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der FDP.

05.03.2019

Wer Deutschland freiwillig verlässt, um nach Syrien zurückzukehren, bekommt dafür Unterstützung der Regierung. Nun gibt es Zahlen, wie viele Flüchtlinge dieses Angebot angenommen haben.

25.02.2019

Torpedos, TNT, Nervengift: Noch immer liegen fast zwei Millionen Tonnen hochgefährlicher Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg direkt vor deutschen Küsten. Schleswig-Holsteins Innenminister sieht in der Beseitigung der Munition eine „Aufgabe von nationaler Bedeutung“.

14.02.2019

Vorschnell, eigenwillig, nicht abgestimmt: Die Innenminister der Länder fahren schwere Geschütze gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auf. Sein Vorpreschen gegen die AfD soll jetzt ein Nachspiel haben.

18.01.2019

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote spricht von einem Warnschuss für die Partei. Er sieht in Schleswig-Holstein eine ähnliche Entwicklung wie auf Bundesebene. Auch andere SH-Politiker begrüßen die Prüfung.

15.01.2019
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