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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

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Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Die Zustände für viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland gelten als unhaltbar: Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert von der Innenministerkonferenz in Lübeck, ein Aufnahmeprogramm für 1000 Kinder zu beschließen.

03.12.2019

Bei der anstehenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wollen die Innenpolitiker auch darüber beraten, ob der Abschiebestopp nach Syrien womöglich aufgeweicht werden kann. Ein interner Bericht der Bundesregierung zeigt jedoch, Rückkehrer müssten dort noch immer um ihr Leben bangen. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes gilt das für alle Regionen des Landes.

02.12.2019

Die Innenminister der Länder wollen die zunehmende Gewalt in unteren Fußballligen bekämpfen. Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) kündigt ein bundesweites Lagebild an. Sein Schweriner Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) sagt, so wie heute könne es nicht weitergehen.

30.11.2019

Unbekannte haben zwei Privatautos des Innenministers von Schleswig-Holstein beschädigt. Die Kieler Polizei ermittelt. Ein politischer Hintergrund für die Sachbeschädigung wird nicht ausgeschlossen.

26.11.2019

Auch mal Knatsch, aber keine koalitionsgefährdenden Konflikte: Jamaika in Kiel steht zur Halbzeit stabil da. Die Opposition sieht dennoch hinreichend Angriffspunkte. Das Regierungsbündnis stützt sich auf einen Erfolgsgaranten, hat aber auch offene Baustellen.

02.11.2019

Mehrere Männer sollen ihre eigenen Kinder missbraucht und sich gegenseitig Aufnahmen der Taten geschickt haben - nach Bekanntwerden des schrecklichen Falls in Bergisch-Gladbach fordert die Deutsche Kinderhilfe Konsequenzen.

01.11.2019

Die Kritik von Friedrich Merz an der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel sorgt für heftige Diskussionen innerhalb der Union. Nun springen prominente Minister der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihre Regierungspolitik. In der Debatte um die Kanzlerkandidatur haben die Unions-Wähler laut einer Umfrage derweil einen eindeutigen Favoriten.

30.10.2019

Die CSU wählt Markus Söder erneut zum Vorsitzenden und gönnt ihm dabei den Sprung über die 90-Prozent-Hürde. Der räumt Fehler im Streit um die Flüchtlingspolitik ein und wirbt für Veränderungsbereitschaft der CSU. Aber aus den Delegiertenreihen gibt es auch heftige Kritik – und viel Unterstützung für einen ehemaligen Konkurrenten Söders.

18.10.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer war zehn Jahre lang Vorsitzender der CSU. Zum Parteitag, der am Freitag begann, will der 70-Jährige aber nicht kommen. Dort sei sein Verantwortungsbereich nicht betroffen, sagt er.

18.10.2019

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen die Innenminister von Bund und Ländern gegen den Rechtsetxremismus vorgehen. Das haben sie am Freitag beschlossen. Unter anderem sollen Synagogen besseren Polizeischutz erhalten.

18.10.2019

Auf ihrem Parteitag in München will die CSU sich ein neues Image geben. Die neue Söder-CSU hat Frauenquoten und Bienenschutz für sich entdeckt. Der ehemalige Parteichef Horst Seehofer ist nicht gekommen.

18.10.2019

Die Innenminister von Bund und Ländern berieten nach dem Anschlag von Halle über den Schutz von Synagogen. Das ist gut und wird doch nicht reichen. Das zentrale Problem bleibt, dass Antisemitismus längst wieder Alltag geworden ist in Deutschland, kommentiert Markus Decker.

18.10.2019
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