Menü
Anmelden
Wetter Regen
8°/ 4° Regen
Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Politik

Abschiebezahlen fast unverändert - Deutlich weniger freiwillige Ausreisen

Eine „nationale Kraftanstrengung“ hatte Angela Merkel 2017 bei Abschiebungen angekündigt. Neueste Erhebungen zeigen aber: Die Zahlen stagnieren oder sind sogar rückläufig. Das hat mehrere Gründe.

22.12.2018

Nach der Entdeckung rechtsextremistischer Chats fordert die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic einen bundesweiten Überblick über Disziplinarverfahren. Und sie mahnt, mehr auf Strukturen zu schauen.

20.12.2018

Der Druck auf Menschen, die nach Ansicht von Bundesregierung und Landesregierungen nicht hierher gehören, soll erhöht werden. Zu den Mitteln zählen der Entzug von Geld – oder Haft.

16.12.2018

Die Innenministerkonferenz in Magdeburg endet im Konsens: Die Innenminister sind geschlossen gegen Abschiebungen nach Syrien. Bei dem geplanten Punktesystem für vorbestrafte Asylbewerber und Abschiebungen nach Syrien allerdings besteht noch Klärungsbedarf.

30.11.2018

Die Innenminister der Länder haben den Abschiebestopp nach Syrien verlängert. Die Lage im Kriegsland soll nach im Juni 2019 erneut bewertet werden.

30.11.2018

Um straffällig gewordene Asylbewerber kategorisieren zu können, plant das Berliner Bundeskriminalamt ein Punktesystem. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht sich für den Vorschlag aus. Das System setze klare Grenzen.

28.11.2018

Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hatte vor der Tat alle möglichen Verbrechen begangen. Weil er damit nicht allein ist, sollen auch einfache Delikte von islamistischen Gefährdern nun bundesweit. Das Ziel: Den Schutz vor Anschlägen zu erhöhen.

27.11.2018

Zuletzt hatten mehrere Innenminister für Abschiebungen von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern plädiert. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts ist davon keine Rede mehr.

23.11.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in den ersten Monaten vor allem negative Schlagzeilen produziert. Jetzt findet er zu einer ruhigeren und seriöseren Amtsführung, kommentiert Markus Decker.

23.11.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Dies gelte auch für straffällige Flüchtlinge, sagte Seehofer vor der anstehenden Innenministerkonferenz.

23.11.2018

Vertreter aller Parteien haben auf die anhaltende Bedrohungslage in Syrien aufmerksam gemacht und dabei Bezug genommen auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Die Union, deren Innenminister Abschiebungen teilweise befürworten, hält sich bedeckt.

20.11.2018

Vor knapp einem Jahr baten die Innenminister das Auswärtige Amt um einen neuen Bericht über die Lage in Syrien. Das 28-seitige Papier ist nun fertig und kommt zu verheerenden Resultaten.

19.11.2018
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10