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Thema Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz

Alle Artikel zu Innenministerkonferenz

Vor knapp einem Jahr baten die Innenminister das Auswärtige Amt um einen neuen Bericht über die Lage in Syrien. Das 28-seitige Papier ist nun fertig und kommt zu verheerenden Resultaten.

19.11.2018

Bei der Innenministerkonferenz der Länder Ende November wird es auch um die Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien gehen. Das Innenministerium wil neue Regeln für Meldepflicht und Abschiebeflüge, um die Vorgänge zu beschleunigen.

19.11.2018

Soll Deutschland bestimmte Flüchtlinge nach Syrien abschieben? Niedersachsens Innenminister gibt sich gesprächsbereit, vermutet aber auf Seiten der CDU auch taktische Motive für die Debatte.

18.11.2018
Politik

Nach Vorstoß von Bayerns Innenminister - Seehofer lässt Abschiebungen nach Syrien prüfen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Straftäter und Gefährder abschieben. Sachsens Innenminister unterstützt ihn. Das Thema wird Gegenstand der Innenministerkonferenz Ende November.

16.11.2018

Sechs Monate Aufschub: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland neu von der Bundesregierung bewerten lassen. Erst dann soll über eine Aufhebung des Rückführungsstopps entschieden werden.

15.11.2018

Einzelfälle, nicht die ganze Partei: Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sollten die deutschen Verfassungsschützer einzelne AfD-Mitglieder ins Visier nehmen. Joachim Herrmann pocht auf eine einheitliche Regelung – nach bayerischem Muster.

15.11.2018

Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes möchte auch verschlüsselte Messengerbotschaften auslesen können. "Die Nachrichtendienste müssen rechtlich und technisch die Möglichkeit haben, Extremisten immer zu überwachen", sagte Torsten Voß der in Bonn erscheinenden Monatszeitung "Behörden Spiegel".

23.10.2018

Mit bundesweiten Kontrollen und Aktionen hat die Polizei am Donnerstag auf die Problematik Handy am Steuer aufmerksam machen wollen. Mehr als 51.000 Verkehrsteilnehmer wurden kontrolliert – und fast 3100 Handysünder erwischt.

20.09.2018

Die Innenminister von Bund und Ländern wollten eigentlich hart durchgreifen. Doch neue Zahlen belegen: Im Kampf gegen ausländische Gewaltprediger sind ihnen oft die Hände gebunden.

11.09.2018

Die Demonstrationen in Chemnitz richteten sich auch gegen Medienvertreter. Die Linke fordert jetzt einen staatlichen Beauftragten für Pressefreiheit

04.09.2018

Der gemeinsame Auftritt von AfD und Pegida in Chemnitz rückt die Alternative für Deutschland ins Visier des Verfassungsschutzes. Erste Bundesländer reagieren, der politische Druck wächst. Die Partei fürchtet das Stigma des Rechtsradikalen.

04.09.2018

Der Demo-Skandal um eine Polizeikontrolle von Journalisten in Dresden spitzt sich weiter zu: Während die Bundesregierung Stellung bezieht, hat die Sachsen-SPD die betroffenen Journalisten in den Landtag eingeladen. Denn die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Kontrolle wird präsenter.

24.08.2018
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