Mit bundesweiten Kontrollen und Aktionen hat die Polizei am Donnerstag auf die Problematik Handy am Steuer aufmerksam machen wollen. Mehr als 51.000 Verkehrsteilnehmer wurden kontrolliert – und fast 3100 Handysünder erwischt.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollten eigentlich hart durchgreifen. Doch neue Zahlen belegen: Im Kampf gegen ausländische Gewaltprediger sind ihnen oft die Hände gebunden.
Der gemeinsame Auftritt von AfD und Pegida in Chemnitz rückt die Alternative für Deutschland ins Visier des Verfassungsschutzes. Erste Bundesländer reagieren, der politische Druck wächst. Die Partei fürchtet das Stigma des Rechtsradikalen.
Der Demo-Skandal um eine Polizeikontrolle von Journalisten in Dresden spitzt sich weiter zu: Während die Bundesregierung Stellung bezieht, hat die Sachsen-SPD die betroffenen Journalisten in den Landtag eingeladen. Denn die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Kontrolle wird präsenter.
Nach dem großen Hin und Her im Asylstreit erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann etwa hält die Tage von Seehofer für gezählt.
Nach Bekanntwerden der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Innenminister Horst Seehofer eine umfassende Umstrukturierung der Behörde angekündigt. Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 klagen die Mitarbeiter über die hohen Belastungen.
Ali B. (20), der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz ist im Irak festgesetzt worden. Das sagte Innenminister Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg.
Misstöne in der Union: Lorenz Caffier meldet Zweifel an, ob die Ankerzentren wirklich dafür sorgen werden, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Mecklenburgs Innenminister sieht noch deutlichen Informationsbedarf.
Thüringens Justizminister Lauinger (Grüne) ist für mehr höchstrichterliche Entscheidungen bei Klagen von abgelehnten Asylbewerbern. Forderungen nach Einreiseverbot für abgeschobene Schwerverbrecher hält der Politiker für „diskussionswürdig“. Die Justizminister tagen ab Mittwoch in Eisenach.
Seit dem Jahr 2000 sollen weit über 100 nachrichtendienstlich relevante Personen in der Bremer Außenstelle des Bamf einen Schutzstatus in Deutschland erhalten haben. 46 von ihnen haben einen islamistischen Hintergrund. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei ihnen um terroristische Gefährder handelt.
