Innenministerkonferenz

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität – die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es.

Kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder war am Donnerstag Thema auf einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel.

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Ländern aber ab. Dies wurde bei der Innenministerkonferenz in Kiel deutlich.

Die Organisationen Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen haben mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die vom Bund geplante Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. Sie forderten in Kiel die Länder auf, das vom Bundestag beschlossene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundesrat abzulehnen.

Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster wird zum Ankunftszentrum. Damit erhält das Land Hilfe vom Bund, auch bei Abschiebungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) unterzeichneten Donnerstag die Verwaltungsvereinbarung.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel haben am Mittwochabend rund 700 Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien demonstriert. Direkt vor dem Atlantic Hotel machten die Teilnehmer mit Trillerpfeifen ihrem Unmut über Abschiebungen in Krisengebiete Luft. Die Polizei sprach am Donnerstagmorgen davon, dass die Demos am Abend ruhig und friedlich verlaufen waren.

Die Taliban kontrollieren wieder größere Gebiete in Afghanistan. Außerhalb der Städte werden immer wieder Kontrollstellen angegriffen und Sicherheitskräfte in größerer Zahl getötet. Was heißt das für Abschiebungen aus Deutschland? Darüber sprechen die Innenminister in Kiel.

Die Innenminister von Bund und Ländern tagen in Kiel. Dadurch wird es zu Verkehrsbehinderungen um den Tagungsort am Hauptbahnhof kommen. Auch zwei Demonstrationen sind angemeldet.

Messerattacken werden in den Bundesländern bislang unterschiedlich erfasst. Deshalb sind sie in der polizeilichen Kriminalstatistik noch nicht hinterlegt. Für Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist etwas anderes ohnehin wichtiger - die Auswertung von Messerangriffen.

Berlin kämpft aktiv gegen steigende Clankriminalität. Das reicht laut Innensenator Andreas Geisel allerdings nicht mehr aus. Er fordert deshalb eine bundesweite Initiative – und hofft auf den Bushido-Effekt.

Die Innenministerien von Bund und Ländern fordern härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Innenministerkonferenz hervor. Der Strafrahmen sollte auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Und das ist noch nicht alles.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hält eine Erweiterung der behördlichen Befugnisse zum Daten-Zugriff auf "smarte" Geräte wie Sprachassistenten oder Fernseher für unnötig. Auf der Innenministerkonferenz ab dem 12. Juni in Kiel wird jedoch darüber beraten.