Innenministerkonferenz

Nach dem großen Hin und Her im Asylstreit erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann etwa hält die Tage von Seehofer für gezählt.

Warum sich Angela Merkel dafür entschieden hat, die Drohungen der Schwesterpartei aus dem Süden höflich zu ignorieren.

Nach Bekanntwerden der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Innenminister Horst Seehofer eine umfassende Umstrukturierung der Behörde angekündigt. Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 klagen die Mitarbeiter über die hohen Belastungen.

Ali B. (20), der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz ist im Irak festgesetzt worden. Das sagte Innenminister Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg.

Misstöne in der Union: Lorenz Caffier meldet Zweifel an, ob die Ankerzentren wirklich dafür sorgen werden, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Mecklenburgs Innenminister sieht noch deutlichen Informationsbedarf.

Thüringens Justizminister Lauinger (Grüne) ist für mehr höchstrichterliche Entscheidungen bei Klagen von abgelehnten Asylbewerbern. Forderungen nach Einreiseverbot für abgeschobene Schwerverbrecher hält der Politiker für „diskussionswürdig“. Die Justizminister tagen ab Mittwoch in Eisenach.

Seit dem Jahr 2000 sollen weit über 100 nachrichtendienstlich relevante Personen in der Bremer Außenstelle des Bamf einen Schutzstatus in Deutschland erhalten haben. 46 von ihnen haben einen islamistischen Hintergrund. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei ihnen um terroristische Gefährder handelt.

Die Länder fordern eine härtere Gangart, wenn es um abgeschobene Schwerverbrecher geht. Ihnen sollen die Wiedereinreise dauerhaft verwehrt werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen.

Kurz nachdem sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen des Asyl-Skandals kritisiert hat, wird die Bremer Außenstellen-Leiterin nach Niederbayern versetzt. Zu ihrem eigenen Schutz, sagt die Behörde. Die Beamtin sieht das anders.

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern stößt bei Flüchtlingshelfern oft auf Kritik. Die Nordkirche versucht in bestimmten Fällen zu intervenieren, mit einer eigenen Art des Asyls. Untergräbt sie damit die Rechtsstaatlichkeit?

Mit Flaschen und Böllern gingen Angreifer gezielt auf Polizisten und Feuerwehrleute los: Nach den Übergriffen auf Rettungskräfte in der Neujahrsnacht fordern Politiker und Gewerkschaften Konsequenzen.

Sie warten auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Sie horten Waffen und sollen gar die Ermordung von Politikern geplant haben. Die mutmaßlich rechtsradikale „Prepper“-Szene soll nach dem Willen der Innenminister nun bundesweit beobachtet werden.