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Thema Jamaika-Koalition in Kiel

Jamaika-Koalition in Kiel

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Alle Artikel zu Jamaika-Koalition in Kiel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist weiterhin der Ansicht, bei der geplatzten Pkw-Maut keine Fehler gemacht zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuss sagt er, die Maut sei beschlossen und das Risiko einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zu vernachlässigen gewesen. Zudem leistet er sich einen Seitenhieb gegen die Opposition - und hat sich wieder falsch erinnert.

28.01.2021

Für das Wiederanfahren des gesellschaftlichen Lebens nach Corona hat Schleswig-Holstein einen Stufenplan. Automatismen soll es nicht geben, sondern Öffnungen je nach Infektionsgeschehen. Ein Muster für die übrige Republik?

26.01.2021

„Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen“, sagt Norbert Röttgen. Damit meint der Kandidat für den CDU-Vorsitz die FDP und wirft der Partei „historisches Versagen“ vor. Die Liberalen kontern.

13.01.2021

Gesundheitsminister Spahn kämpft um die Beschaffung des Impfstoffes und um sein Ansehen. Dabei hat er sich wie schon in früheren Jahren mit der Kanzlerin angelegt. Der Gesundheitsminister macht längst Pläne für die Zeit nach der Ära Merkel.

07.01.2021

Christian Lindner hat seine Partei in die Krise geführt, das Wahljahr ist mit großen Risiken für die FDP behaftet. Doch momentan macht der Parteivorsitzende vieles richtig. Lindner hat nur begrenzt Einfluss auf die Dynamik der kommenden Monate, aber eine Wende zum Positiven muss für die FDP nicht ausgeschlossen sein.

06.01.2021

Die FDP befindet sich kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Partei und zu Beginn des Wahljahres in einer vertrackten Lage. Christian Lindner ist derzeit unangefochten, aber nicht mehr so erfolgreich wie früher. Mit Blick auf die Bundestagswahl gibt es eine große Gefahr.

05.01.2021

Auch Schleswig-Holstein geht in den Lockdown. Das kündigt Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag an. Auch für Weihnachten gelten dann strengere Kontaktbeschränkungen.

11.12.2020

Die Corona-Infektionszahlen gehen weiterhin nicht zurück. In Schleswig-Holstein soll deshalb spätestens ab Weihnachten ein harter Lockdown gelten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwochabend.

09.12.2020

Vor der Bund-Länder-Schalte spricht sich Schleswig-Hosteins Ministerpräsident Daniel Günther für bundesweit einheitliche Maßnahmen aus. Das bedeute aber nicht, “dass jedes Land die gleichen Maßnahmen ergreifen muss”, sagte er. SPD-Politiker Ralf Stegner setzt ebenfalls auf regionale Differenzierungen nach einem bundeseinheitlichen Maßstab.

22.11.2020

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Auflagen geeinigt. Unmittelbar nach Bekanntgabe kommentierten die Ministerpräsidenten der Länder die Beschlüsse. Einige gehen mit dem Bußgeld für Falschangaben im Restaurant noch einen Schritt weiter - andere, wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Berlin, scheren aus.

29.09.2020

Die FDP ist in Umfragen bedrohlich nah an die Fünf-Prozent-Hürde geraten. Auf dem Parteitag in Berlin hat Christian Lindner Volker Wissing als neuen Generalsekretär durchgesetzt. Die beiden wollen die FDP als Partei für ein neues Wirtschaftswunder positionieren. Doch während die FDP nach einem Wunder sucht, leistet sich Lindner in seiner Rede einen großen Patzer.

19.09.2020

Albrecht im Interview - Solardächer sollen Pflicht werden

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) will beim Klimaschutz eine Schippe drauflegen. Unser Redakteur Ulf B. Christen sprach mit dem 37-jährigen Juristen über geplante Klimaschutz-Maßnahmen wie etwa eine Solarpflicht für Neubauten sowie über Klimasünden wie zum Beispiel Heizpilze.

08.09.2020
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