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Thema Jamaika-Koalition in Kiel

Jamaika-Koalition in Kiel

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Alle Artikel zu Jamaika-Koalition in Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt auf einen Bestand der Jamaika-Koalition über die Landtagswahl im Frühjahr 2022 hinaus. „Ich glaube dass diese Konstellation wirklich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz hat“, sagte Günther.

05.01.2020

Die Grünen haben ihre Vorsitzenden wiedergewählt. Annalena Baerbock erzielte 97,1 Prozent der Stimmen und schnitt besser ab als ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck. Über eine etwaige Kanzlerkandidatur sagen die Wahlen wohl nichts.

02.01.2020

Ist das neue Regierungsbündnis in Österreich auch ein Signal für Schwarz-Grün in Deutschland? Christian Hacke, emeritierter Politikprofessor der Uni Bonn, hält das für plausibel. Im Interview erklärt er, was die deutschen Parteien aus seiner Sicht von denen in Österreich lernen könnten.

02.01.2020

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP 10,7 Prozent der Stimmen erzielt. Für die nächste Wahl gibt es laut Parteichef Christian Lindner ein klares Ziel: wieder zweistellig werden. Etwa, indem die Liberalen politisch Heimatlose für sich gewinnen.

02.01.2020

Hält die GroKo im Bund auch 2020? Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist davon überzeugt. Und er sagt: Die neue SPD-Spitze hat Unterstützung und Vertrauen verdient.

24.12.2019

Die Verbindungen des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt in die rechtsextremistische Szene treffen die Landes-CDU mitten in einem Machtkampf. Dabei geht es auch darum, wie weit die CDU nach rechts rückt. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries empfiehlt Möritz, sein Parteiamt ruhen zu lassen.

18.12.2019

Abstimmung über Schleswig-Holsteins 13-Milliarden-Etat: Das Land baut alte Schulden ab und investiert kräftig. Nicht allen gefallen die Pläne der Jamaika-Koalition.

11.12.2019

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rechnet nach dem Führungswechsel bei der SPD nicht mit einem Bruch der großen Koalition.

07.12.2019

Verkehrte Welt: Die noch bis vor Kurzem aufbegehrende SPD klammert sich an die große Koalition. Die CDU legt derweil die Angst vor dem raschen Aus ab. Plötzlich scheint Kramp-Karrenbauer das Ende der GroKo dringlicher herbeizusehnen als die des Regierens überdrüssige SPD-Basis.

05.12.2019

Das Bundeskabinett ist am Mittwoch einen ersten Schritt gegangen, um Schiffen in Seehäfen den Bezug von Landstrom zu erleichtern. Das Kabinett beschloss eine Verordnung, nach der Schiffe künftig Tagestarife nutzen können und damit weniger Netzentgelte zahlen müssen.

06.11.2019

Jamaika hoch zufrieden, die Opposition voller Kritik - die Halbzeitbilanz für das Bündnis fällt naturgemäß konträr aus. CDU-Fraktionschef Koch ist klar für eine Zweitauflage des Bündnisses nach der nächsten Wahl. Bei einem Thema ist er aber unzufrieden.

04.11.2019

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gegen überhöhte Mieten beschlossen. „Wir müssen das unwirksame Instrument der Mietpreisbremse durch geeignete Maßnahmen ablösen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel.

29.10.2019
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