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Thema Jamaika-Koalition in Kiel

Jamaika-Koalition in Kiel

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Alle Artikel zu Jamaika-Koalition in Kiel

Frauenquote und Klimaschutz - die CSU überrascht seit kurzem mit völlig neuen Tönen. Ihr Ex-Vorsitzender Erwin Huber findet, die CSU müsse auf Schwarz-Grün setzen - nur das sei zukunftsträchtig. Die CDU und ihre Vorsitzende kritisiert er derweil hart.

17.10.2019

Vertreter der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein haben den Durchbruch bei der geplanten Reform der Grundsteuer begrüßt. Die FDP hatte zuvor angekündigt, der für die Reform nötigen Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen.

16.10.2019

Generalabrechnung zwischen Regierung und Opposition: Die Debatte zum Haushalt 2020 nutzt Jamaika, um sich selbst ein gutes Zeugnis auszustellen. Dagegen wirft Oppositionschef Ralf Stegner (SPD) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Führungsschwäche und Scheitern vor.

25.09.2019

Die Brandenburger Grünen haben sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und CDU ausgesprochen. Von 54 Delegierten stimmten 46 für ein so genanntes Kenia-Bündnis. CDU und SPD im Land haben sich bereits für Koalitionsgespräche entschieden.

21.09.2019

Die SPD will von der Landesregierung wissen, wie gut die Unterrichtsqualität an Schleswig-Holsteins Grundschulen ist. Die Sozialdemokraten beklagen, dass das Land rund 1000 zusätzliche Lehrer bräuchte.

18.09.2019

Die FDP hat bei Wahlen zuletzt unter den eigenen Erwartungen abgeschnitten, alle schauen gespannt auf die Reaktion von Parteichef Christian Lindner. Im großen RND-Interview erklärt Lindner, wie er die Partei aus der Defensive bringen will. Er fordert dabei nicht nur einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, sondern auch eine härtere Gangart bei der Migration.

14.09.2019

Liberalen-Chef Christian Lindner wirft Siemens-Chef Joe Kaeser in Bezug auf den Umgang mit China Doppelmoral vor. Man könne nicht US-Präsident Trump als Rassisten bezeichnen und gegenüber den Chinesen zur Zurückhaltung mahnen. Lindner sieht durch das Scheitern von Jamaika im Bund 2017 einen nachhaltigen Vertrauensverlust für seine Partei.

13.09.2019

Auf Twitter und im Bundestag attackiert FDP-Chef Christian Lindner Spitzenmanager Joe Kaeser. Auslöser ist ein RND-Interview mit Kaeser nach dem Besuch der Kanzlerin in China. Kaeser hatte dafür plädiert, im Umgang kulturelle Besonderheiten zu respektieren.

12.09.2019

Machtkampf bei den Grünen: Cem Özdemir will zurück in die erste Reihe. Zusammen mit einer Mitstreiterin will er an die Stelle der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter treten. Ein fairer Wettbewerb täte der Fraktion gut, finden sie.

08.09.2019

Es ist eine Ansage, die es in sich hat: Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir will Fraktionschef werden. Damit zwingt er Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter in einen Machtkampf. Nun haben sich die beiden jetzigen Amtsinhaber dazu geäußert.

08.09.2019

Jamaika-Koalition in SH - Neues Integrationsgesetz sorgt für Unmut

Die Regierungskoalition will am Mittwoch ein Integrationsgesetz in den Landtag einbringen. Beabsichtigt sei eine nachhaltige Förderung. Zugleich erwarte man von Migranten "das Engagement und den Willen zur Integration und Teilhabe". In Teilen der Koalition stößt der Entwurf auf Unmut.

Christian Hiersemenzel 27.08.2019

Ein rot-grün-rotes Bündnis regiert Bremen in den nächsten vier Jahren. Neue Spitze ist der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte. Er hatte seit Ende Mai eine Blitzkarriere hingelegt.

15.08.2019
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