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Thema Jamaika-Koalition in Kiel

Jamaika-Koalition in Kiel

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Alle Artikel zu Jamaika-Koalition in Kiel

Der umtriebigste Vize ist er schon lange, nun möchte Ralf Stegner ganz an die Spitze. Der Kieler SPD-Fraktionschef will seine krisengeschüttelte Partei wieder in bessere Zeiten führen. Mit seiner Kandidatur mit Gesine Schwan überrascht er nicht zum ersten Mal.

14.08.2019

Die Jamaika-Regierung hat Pläne für einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis auf Eis gelegt. Das bestätigte Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) auf Anfrage.

Ulf Billmayer-Christen 29.07.2019

Christian Lindner galt in der FDP lange als unantastbar. Doch weil die FDP von der Schwäche der Koalition nicht profitieren kann, wächst der Widerstand. Zumal in den eigenen Reihen bereits die nächste Generation lauert.

26.07.2019

Drohen der deutschen Wirtschaft wegen des Klimaschutzes Probleme? Ist die große Koalition stabil genug für das Land? Und: Wie können wir im Fall eines Abschwungs Jobs schützen? Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im RND-Interview.

24.07.2019

Bei „Fridays for Future“ demonstrieren regelmäßig Schüler und Jugendliche für eine andere Klimapolitik. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagt, wenn er heute 15 Jahre alt wäre, dann wäre er vermutlich dabei. Auch vor einem Kanzler Robert Habeck hat er keine Angst.

23.07.2019

Mehr Emissionshandel statt CO2-Steuer: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Vogt warnt davor, die Gesellschaft durch Klimaabgaben weiter zu spalten. Er will umweltbewusste Menschen bei der CO2-Bepreisung belohnen.

22.07.2019

Eigentlich will Angela Merkel ihre Amtszeit als Bundeskanzlerin bis 2021 erfüllen. Doch Planspiele, wie sie die Macht vorzeitig übergeben könnte, gibt es schon lange. Die Sorge um ihre Gesundheit feuert die Spekulationen nun zusätzlich an: Wer würde übernehmen, wenn sie gehen müsste?

10.07.2019

Schleswig-Holstein schafft als einziges Bundesland zum 30. November 2019 die Mietpreisbremse ab und zudem die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Damit verschärfe sich die angespannte Wohnungssituation für Studenten in Kiel und anderen Uni-Städten, wirft die SPD der Jamaika-Koalition vor.

07.07.2019

Zwei Jahre regiert die CDU-geführte Landesregierung. Für Schleswig-Holstein bedeute dies mittlerweile Stillstand, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. Die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner seien aus einem Grund nicht mehr so leicht zu einen wie am Anfang.

02.07.2019

Dauerbrenner Grundsteuer: Die Kieler Ministerin Heinold will keinen Sonderweg. Sie bekennt sich zum Gesetzentwurf des Bundes. Eine Nutzung der Öffnungsklausel wäre für die Grüne zu aufwendig. Doch sie erntet klaren Widerspruch - auch aus der Koalition.

01.07.2019

Es ist richtig, dass der Wahlverlierer Carsten Sieling jetzt persönliche Konsequenzen zieht. Dass die Grünen in Bremen sich für ein Bündnis mit SPD und Linken und gegen Jamaika entschieden haben, ist legitim, kommentiert RND-Korrespondent Tobias Peter.

01.07.2019

Keine neuen Schulden, rund 442 Millionen Euro höhere Ausgaben: Finanzministerin Monika Heinold stellte den Haushaltsentwurf 2020 vor. Sie sieht deutlich weniger Freiräume als bisher. Schwerpunkte bleiben Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

25.06.2019
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