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Thema Jamaika-Koalition in Kiel

Jamaika-Koalition in Kiel

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Alle Artikel zu Jamaika-Koalition in Kiel

100-Tage-Bilanz der CDU - "Regierung ohne Visionen"

Die oppositionelle CDU lässt an der neuen Landesregierung in Kiel kein gutes Haar. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW regiere ohne Vision und ohne Führung, sagte der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager am Montag in Kiel in einer 100-Tage-Bilanz.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.09.2012

Die Landesregierung in Kiel hat am Dienstag die Eckwerte des Landesetats 2013 verabschiedet. "Wir stärken die Bildung, investieren in die Energiewende und halten den Konsolidierungspfad ein", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach der Kabinettssitzung.

04.09.2012

Knapp drei Monate nach der Regierungsübernahme hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Berichte über Startschwierigkeiten der „Dänen-Ampel“ zurückgewiesen. „Das war ein starker Anfang“, sagte Albig am Donnerstag in Kiel im Rückblick auf die bisherige Regierungszeit.

Deutsche Presse-Agentur dpa 16.08.2012

In der Debatte um den Kauf von Steuersünder-Daten schlägt sich die Kieler Landesregierung auf die Seite der Befürworter. "Aus Sicht Schleswig-Holsteins hat sich das bisherige Verfahren beim Ankauf von Steuerdaten-CDs bewährt und sollte fortgeführt werden", sagte die Finanzministerin, Monika Heinold (Grüne), am Freitag in Kiel.

10.08.2012

Glücksspiel in Schleswig-Holstein - Sonderregelung gekippt

Schleswig-Holstein will seinen Alleingang beim Glücksspiel aufgeben und einem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten. Das habe das Kabinett am Dienstag beschlossen, teilte die Senatskanzlei in Kiel mit.

24.07.2012

Länderfinanzausgleich - Albig kritisiert Bayern wegen Klage

Gegenwind für Bayern auch aus dem Norden. Die Regierung in Kiel kritisiert die Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Albig sieht unsolidarisches Verhalten. Er will neue Faktoren in die künftige Regelung einbringen.

17.07.2012

Gesetzesvorlage - Kiel will CCS-Lager verhindern

Die Regierung in Kiel will eine unterirdische Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid in ganz Schleswig-Holstein gesetzlich ausschließen. Das Kabinett bekannte sich am Dienstag dazu, ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen.

17.07.2012

Auch die Landesregierung in Kiel will die Änderungen am Meldegesetz nicht mittragen, die Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Ämtern erleichtern sollen.

09.07.2012

Das schleswig-holsteinische Justizministerium stockt die Mittel für Sexual- und Gewaltstraftätertherapien zum 1. Juli auf. Insgesamt 12700 Euro zusätzlich bekommen zwei Einrichtungen von Pro Familia in Kiel (Packhaus) und Lübeck (Fachambulanz Gewalt), teilte das Ministerium am Dienstag in Kiel mit.

26.06.2012

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält nicht viel von der Gehaltskürzung der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung. "In diesen Wettbewerb ums Gefallen werde ich nie eintreten", sagte Bouffier dem TV-Sender RTL Hessen.

21.06.2012

Die Landesregierung in Kiel soll sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass auf Bundesebene Volksabstimmungen eingeführt werden. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch in Kiel.

13.06.2012

Die CDU im Norden holt zum Rundumschlag gegen die Pläne der künftigen Landesregierung aus. Die Verkehrspolitik und der SSW bekommen's besonders ab.

Deutsche Presse-Agentur dpa 06.06.2012
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