Kommunaler Ordnungsdienst

Aufpasser gehen ab Ostern auf Streife

Foto: Überwachung des ruhenden Verkehrs, unerlaubte Müllentsorgung, Kontrolle des Leinenzwangs oder abgestellte Schrottfahrzeuge gehören zu den Aufgaben des neuen Ordnungsdienstes.

Überwachung des ruhenden Verkehrs, unerlaubte Müllentsorgung, Kontrolle des Leinenzwangs oder abgestellte Schrottfahrzeuge gehören zu den Aufgaben des neuen Ordnungsdienstes.

Kiel. Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) informierte den Innen- und Umweltausschuss darüber, dass die neuen städtischen Aufpasser ab Ostern 2019 auf Streife gehen können. Im Ausschuss gab es Lob, aber auch Bedenken wegen unklarer Abgrenzung zur Polizei.

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Überwachung des ruhenden Verkehrs, unerlaubte Müllentsorgung, Kontrolle des Leinenzwangs oder abgestellte Schrottfahrzeuge: Die uniformierten, aber unbewaffneten Aufpasser werden nach dem im März mit großer Ratsmehrheit beschlossenen Konzept eine Fülle von Aufgaben übernehmen, um für mehr öffentliche Sicherheit auf den Straßen zu sorgen. Das gilt vor allem für Brennpunkte wie in der Innenstadt, rund um den Hauptbahnhof, Mettenhof und Gaarden.

Nach Vorstellungen der Stadt streifen die 18 Männer und Frauen montags bis sonnabends im Zweischicht-Betrieb durch Kiel – ausgestattet mit deutlich mehr Befugnissen als etwa die ebenfalls uniformierten zehn Scouts oder 46 Mitarbeiter, die den ruhenden und fließenden Verkehr überwachen. Die künftigen KOD-Mitarbeiter können demnach Bürger anhalten, durchsuchen, Platzverweise aussprechen und durchsetzen. „In besonderen Fällen kann auch unmittelbarer Zwang angewendet werden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Daran entzündete sich jetzt die Kritik von Björn Thoroe (Linke) und Hans Wischmann („Die Fraktion“). Die Polizei habe die nötige Expertise, nicht jedoch der KOD, wandte Wischmann ein. Die Androhung und die Ausübung unmittelbaren Zwangs gegen Personen müssten ausschließlich in den Händen der Polizei bleiben, hatte auch die Gewerkschaft der Polizei nach dem Ratsbeschluss im März erklärt. Grundsätzlich begrüßt sie jedoch den Aufbau eines Ordnungsdienstes. Man werde sich mit der Polizei abstimmen, um die Aufgaben bei Ermittlungen und Vollstreckung von Verwaltungsakten abzugrenzen, versicherte Stadtrat Stöcken: „Wir halten uns an das Landesverwaltungsgesetz.“ Die KOD-Mitarbeiter sind demnach berechtigt, die Polizei etwa bei großangelegten Taxenkontrollen am Bahnhof zu unterstützen. Ihre Uniform soll sich sowohl von der der Landespolizei wie auch von der Dienstkleidung der Verkehrsüberwachungskräfte unterscheiden.

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