Bezahlbarer Wohnraum

Bauminister drücken aufs Gas

Foto: Foto: Einen Monat nach dem Berliner Wohngipfel mit Bundeskanzlerin Merkel kommen die Bauminister der 16 Bundesländer in Kiel zu ihrer diesjährigen Konferenz zusammen.

Einen Monat nach dem Berliner Wohngipfel mit Bundeskanzlerin Merkel kommen die Bauminister der 16 Bundesländer in Kiel zu ihrer diesjährigen Konferenz zusammen.

Kiel. Die Bauminister der Länder wollen die Schaffung von deutlich mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland mit einem Bündel an Maßnahmen beschleunigen. So strebe man eine weitere Harmonisierung der Landesbauordnungen an sowie eine Typengenehmigung von Wohngebäuden in der Musterbauordnung, um schnelleres und günstigeres Bauen zu ermöglichen, hieß es am Freitag in Kiel zum Abschluss der Bauministerkonferenz. "Wir brauchen für die Menschen in Deutschland mehr Bauland und mehr bezahlbaren Wohnraum", sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Fachminister Hans-Joachim Grote (CDU).

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Die Fachminister hätten konsequent an die Beschlüsse des Wohngipfels im Kanzleramt am 5. September angeknüpft. Um über die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels zu beraten, beschlossen die Bauminister eine Sonderkonferenz für den 22. Februar in Berlin.

Bei dem Wohngipfel hatte die große Koalition angekündigt, sie wolle erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen in Deutschland in den nächsten Jahren gebaut werden. Dies soll mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau unterstützt werden.

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Keine Patentlösung

"Für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum gibt es keine Patentlösung", betonte Grote in Kiel. Vielmehr müssten viele Bausteine zusammenkommen. So setzen die Ressortchefs auch auf die Digitalisierung in der Bauleitplanung und Bauaufsicht. Vision sind durchgängig digitale Bauanträge, wie die Hamburger Senatorin Dorothee Stapelfeldt für die SPD-geführten Länder erläuterte. Und es sollten, um die Kosten zu senken, die Normen auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden, ergänzte die Sprecherin der CDU-geführten Länder, Ina Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen.

Massive Kritik übten die Bauminister an der Europäischen Union, die zuviel Einfluss auf die Wohnungspolitik nehmen wolle. Die sozialen Belange des Wohnungsmarktes müssten auf untereuropäischer Ebene gesteuert werden, hieß es. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, "die Subsidiarität Europas beim Wohnungsbau und in der Wophnraumförderung deutlich zu vertreten, insbesondere eine Verzahnung und Koordinierung durch die EU abzulehnen".

Wohnungen in Altflächen und Altbauten

Die Gewinnung von Bauland bedeutet laut Grote keine immer weitere Ausdehnung der Städte. "Wir müssen dafür sorgen, dass auf mehr verlassenen Altbauten und Altflächen in den Städten wieder Wohnungen entstehen." Für Investoren müsse sich das Recyceln nicht mehr genutzter Gebäude und Grundstücke künftig mehr lohnen, als das Erschließen der grünen Wiese. Auch durch eine stärkere Kooperation auf kommunaler Ebene sollten künftig mehr neue Wohnflächen geschaffen werden. "Nicht zuletzt denken wir auch über einen stärkeren mehrgeschossigen Wohnungsbau im Umland von Zentren nach. Auch das bietet die Möglichkeit, Wohnkosten für die Menschen zu senken", sagte Grote.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) ließ sich in Kiel durch Staatssekretär Gunther Adler vertreten. Adler unterstrich, dass der Bund wieder selber Wohnungen bauen wolle. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werde auf eigenen Grundstücken etwa für Bundespolizisten oder Zollbeamte Wohnungen bauen. Diese Mitarbeiter könnten sich an Hotspots wie Hamburg, Frankfurt oder München Wohnungen auf dem freien Markt nicht leisten.

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Von dpa

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