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Kleingärten-Debatte

El Samadoni warnt vor Aufnahmestopp

Foto: Fordert Kleingärtner aller Kulturen auf, aufeinander zuzugehen: die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni.

Fordert Kleingärtner aller Kulturen auf, aufeinander zuzugehen: die Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni.

© Quelle: Ulf Dahl

Keine Ruhe um den Vorstoß des Kieler Kleingärtnervereins: Auch Samiah El Samadoni, Antidiskriminierungs-Beauftragte des Landes, stellte für die Pläne des Vorsitzenden ein Stopp-Schild auf. Ein Ausländer-Aufnahmestopp „ist definitiv Diskriminierung und Rassismus“.

Niklas Wieczorek
 

Kiel. Axel Zabe hatte sich über unerträgliche Zustände und das Verhalten in einigen Parzellen beklagt und angekündigt, "in bestimmten Anlagen" keine Ausländer mehr aufnehmen zu wollen. Gleich mehrere Gesetze könnten dem entgegenstehen, so El Samadoni. Sie verwies auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, in dem das Vereinsgesetz aber nicht ausdrücklich genannt ist. Aber zivilrechtlich könne eine Ausländer-Verweigerung sitten- oder treuwidrig sein, also dem Anstand widersprechen, und trage in jedem Fall "das Kennzeichen von Diskriminierung".

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"Toleranz ist keine Einbahnstraße"

Der Vorsitzende des Kieler Kleingärtnervereins hatte von Ruhestörungen, nicht geleisteter Gemeinschaftsarbeit und Missachten der Regeln durch Schlachten und Schächten von Tieren gesprochen. "Wenn solche Probleme bestehen, ist so etwas wie ein Aufnahmestopp aber der falsche Weg", so El Samadoni, die auch Bürgerbeauftragte ist. "Meine Anregung wäre, die Probleme zusammen zu lösen und auch mit einem Sprachmittler Kontakt herzustellen." Dabei betonte sie sehr wohl die Pflichten beider Seiten: "Toleranz ist keine Einbahnstraße."

CDU fordert Erläuterungen

Gestern äußerte sich außerdem die Kieler CDU-Ratsfraktion zum Thema. Sie kündigte an, sich von Stadt und Kreisverband die Integrationsbemühungen detailliert erläutern zu lassen. Vorsitzender Stefan Kruber, die migrationspolitische Sprecherin Madina Assaeva und der kleingartenpolitische Sprecher Florian Weigel erklärten etwas umständlich: "Es ist wichtig, dass die Integrationsbereitschaft der Menschen mit Migrationshintergrund und der Annahmewillen der Mehrheitsgesellschaft gleichermaßen erhalten bleiben. Deshalb ist sicherzustellen, dass die Integration der integrationswilligen großen Mehrheit der zahlreichen Kleingärtner mit Migrationshintergrund nicht an einigen Integrationsunwilligen oder Annahmeunwilligen scheitert oder an mangelnder Kenntnis über die in einer Kleingartenanlage geltenden Regeln."

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