Kieler Ratsversammlung

"Feuerwerke sind laut und stinken"

Feuerwerkskörper wie diese Batterie sind zu Silvester frei verkäuflich und dürfen abgebrannt werden. Das ist in der Kieler Kommunalpolitik umstritten.

Kiel. Anlass der Debatte war ein umfangreicher Antrag des SSW und der Linken mit dem Titel „Feuerwerke ganzheitlich betrachten und begrenzen“. Danach soll die Verwaltung die Genehmigungspraxis für private Feuerwerke überdenken, rechtliche Möglichkeiten einer Begrenzung sowie eines Verbots in einzelnen Stadtgebieten prüfen und mit der Polizei erörtern, wie das kontrolliert werden kann. Das Kieler-Woche-Büro soll aufzeigen, wie die Kieler Woche mit weniger Feuerwerken auskommen kann und wie nicht pyrotechnische Elemente wie Wasserlichtzauber und Lasershows eingebunden werden können. Zudem soll der Oberbürgermeister den Landtag und die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative ermuntern und den Deutschen Städtetag für eine bundesweite Initiative gewinnen.

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Klima- und Gesundheitsschutz

Zur Begründung beschwören SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt und die linke Ratsfrau Svenja Bierwirth den Gesundheits- und den Klimaschutz. Feuerwerke und Feuerwerkskörper verursachten erhebliche Emissionen an Feinstaub, Giftgasen und giftigen Kunststoff- und Metallteilen. Der Tierschutz spielt in dem Antrag keine Rolle.

Stadt Kiel soll mit gutem Beispiel vorangehen

Die CDU-Fraktion hielt mit einem Alternativantrag dagegen, die die städtischen Feuerwerke auf der Kieler Woche in den Fokus nimmt. Danach soll die Stadt „mit gutem Beispiel vorangehen“, so Fraktionschef Stefan Kruber, und erst mal diese Feuerwerke umweltverträglich weiterentwickeln. Von Verboten und Bevormundungen halte er nichts, sagte Kruber. Und er versicherte: „Für mich steht das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche nicht infrage.“

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Grüne hielt flammende Verbotsrede

An beide Anträge knüpfte sich eine lebhafte Debatte. Die grüne Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni rief aus: „Es gibt absolut keinen vernünftigen Grund für Feuerwerke! Sie sind teuer und laut, sie stinken und sind nicht besonders abwechslungsreich.“ Das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Romantik und optischem Genuss könne auch anders befriedigt werden.

FDP-Ratsfrau Annkathrin Hübner widersprach. Feuerwerke könnten sehr wohl vielfältig sein, und: „Wir sollten hier nicht Bedürfnisse von Menschen vorgeben.“

Ratsherr Andreas Halle von der „Fraktion“ wies darauf hin, dass Feuerwerke Buntmetalle verbrauchen. Sie seien rar und würden für wichtigere Dinge gebraucht.

SSW-Mann Schmidt nannte Kanonenschläge „pervers“. Sie beeinträchtigten und gefährdeten das Gehör.

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Der linke Fraktionschef, Stefan Rudau, bekannte sich als Fan von Feuerwerken. Aber in einem neuen Klimabewusstsein „müssen wir darüber nachdenken: Was passiert da eigentlich?“ Im Lichte des Klimanotstands müssten Feuerwerke auf den Prüfstand. „Nichts anderes wollen wir“, sagte Rudau, „Daten sammeln, auswerten, dann entscheiden.“

SPD-Ratsherr Andreas Arend sagte, es gebe gute Argumente für und gegen Feuerwerke. In diesem Sinne will die Ratsversammlung das Thema weiter beraten und überwies beide Anträge in den Umweltausschuss – und auch in den Kulturausschuss. Feuerwerke sind offenbar Kultur.

Kieler Stadtrat nennt Zahlen

Der Kieler Ordnungsdezernent Christian Zierau erledigte trotzdem schon mal einen Teil des Prüfauftrags. Der Stadtrat gab bekannt, 2018 seien in Kiel 41 Feuerwerke beantragt worden, von denen sechs wegen Formfehlern nicht genehmigt worden seien. Grundsätzlich müsse die Stadt Feuerwerke genehmigen, soweit sie dem Sprengstoffgesetz des Bundes genügen. Gefährliche oder gefährdete Orte, an denen Feuerwerkskörper verboten werden könnten, gebe es in Kiel nicht.

Zierau kündigte an, er werde sich mit dem Oberbürgermeister im Deutschen Städtetag für „mehr kommunale Selbstbestimmung“ in dieser Sache einsetzen.

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