Bundeselternkongress Kiel

Franziska Giffey räumt Bedenken aus

Foto: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (v.l.), der Vorsitzende der Landeselternvertretung in Schleswig-Holstein, Axel Briege, und Minister Heiner Garg tauschten sich beim Bundeselternkongress in Kiel aus.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Axel Briege von der Landeselternvertretung des Kitas und Sozialminister Heiner Garg fanden beim Bundeselternkongress schnell einen gemeinsamen Nenner: Kitas brauchen mehr Qualität, damit Kinder gleiche Chancen haben.

Kiel. Die Eltern und das Personal in Kitas und Kindertagespflege wissen: Das Land Schleswig-Holstein bildet bei der Kinderbetreuung in vielen Punkten das Schlusslicht in Deutschland. Entsprechend groß sind zu Beginn des Bundeselternkongresses in Kiel die Unzufriedenheit und Skepsis.

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„Der Norden hat erheblichen Nachholbedarf,  gerade in der Qualität der Kinderbetreuung“, bestätigt auch Dr. Ilse Wehrmann, die Sachverständige für Frühpädagogik, in Kiel. Das neue Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung sei deshalb notwendig und wichtig. „Doch ich habe wie die Eltern große Sorge, dass der Bund sich nach 2022 wieder zurückzieht.“

Dann müssten entweder die Länder die Kosten stemmen oder die Verbesserungen wieder zurückgedreht werden. Eine Sorge, die auch Landessozialminister Heiner Garg (FDP) und Axel Briege, Vorsitzender der Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein, umtreiben.

Überzeugender Auftritt der Ministerin

Doch dann kommt die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und macht schnell klar: Sie will keine Eintagsfliege, sondern das Gute-Kita-Gesetz soll der Einstieg in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes sein. "Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe. Deshalb haben wir ein Gesetz gemacht und kein Bundesprogramm. Denn das Gesetz läuft nicht 2022 aus", sagt Giffey und verspricht: "Mein Ziel ist es, dass die Entfristung der Mittel geschafft wird. Das ist dringend notwendig."

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Und auch beim Fachkräftemangel sieht Ministerin Franziska Giffey den Bund mit in der Pflicht. Sie kündigte eine Fachkräfteinitiative an: 2019 sollen dafür 30 Millionen Euro, 2020 dann 60 Millionen Euro bereitgestellt werden. Denn: Wenn Kita pädagogische Einrichtungen seien, müsse das Personal auch wie Pädagogen bezahlt werden. Auch dafür gibt es stürmischen Beifall.

Garg: Gesetz soll Eltern entlasten

Landesminister Heiner Garg kritisierte die zeitliche Begrenzung dieses Finanz-Pakets. Auch nach seinem Willen sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Das Gesetz soll dazu beitragen, Eltern zu entlasten und die Qualität der Kitas zu verbessern.

Zur Eröffnung des Kongresses in Kiel dankte Heiner Garg nach Angaben seines Ressorts den Kita-Kinder-Eltern für deren Engagement. "Qualität rauf, Beiträge runter sind für mich zentrale Ziele." Die Landesregierung Schleswig-Holstein will die Elternbeiträge für Kitas ab 1. August 2020 auf einen landeseinheitlichen Betrag deckeln - in welcher Höhe, ist noch unklar. Bisher sind im Norden bei großen regionalen Differenzen bis zu 800 Euro und mehr zu zahlen. Auch soll die Sozialstaffel landesweit vereinheitlicht werden.

Vertrag mit Schleswig-Holstein geplant

Im Anschluss an die Reden ziehen sich Franziska Giffey und Landessozialminister Heiner Garg (FDP) zurück - für eine erste Sondierung, wie das Geld vom Gute-Kita-Gesetz in Schleswig-Holstein eingesetzt werden soll. Das soll in einem Vertrag konkret vereinbart und öffentlich bekannt gemacht werden. So will Giffey das "Prinzip der klebrigen Finger" verhindern, sprich: das Geld vom Bund soll nicht versickern, sondern wirklich in den Kitas ankommen.

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Mit dpa

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