Junge Union widerspricht Städtepartnerschaft Kiels mit Qingdao in China
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Antonia Grage ist Vorsitzende der JU Kiel und kandidiert für die nächste Ratsversammlung.
© Quelle: CDU Kiel
Kiel. Nein zu Qingdao: Die Junge Union Kiel (JU) protestiert gegen eine mögliche Städtepartnerschaft Kiels mit der ostchinesischen Millionenmetropole. Ein entsprechender Beschluss des Hauptausschusses der Kieler Ratsversammlung komme „zur Unzeit“, so die Kieler JU-Chefin Antonia Grage.
„Städtepartnerschaften wie mit Brest in Frankreich und San Francisco in den USA bauen auf einem gemeinsamen Wertefundament auf“, sagt Grage. „Bei der Volksrepublik China ist das mitnichten der Fall.“ Die Liste kritischer Punkte sei lang. Grage: „Es ist ein Unterschied, ob die Stadt wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhält und im Gespräch bleibt oder das totalitäre System Chinas mit einer Städtepartnerschaft belohnt.“
Hauptausschuss: Grünes Licht für Städtepartnerschaft Kiel – Quingdao
Der Hauptausschuss hatte einstimmig grünes Licht für Kiels 14. Städtepartnerschaft gegeben, also auch mit den Stimmen der CDU-Ratsfraktion. Die Junge Union ist die Jugendorganisation der CDU. Die endgültige Entscheidung über eine Städtepartnerschaft mit Qingdao trifft die Kieler Ratsversammlung am kommenden Donnerstag.
Im Hauptausschuss hatte Stadtpräsident Hans-Werner Tovar (SPD) selbst zu bedenken gegeben, dass Chinas Haltung zum Krieg in der Ukraine, zur Unabhängigkeit von Taiwan, zu Menschenrechten und Minderheiten sowie zum Überwachungsstaat nicht den Vorstellungen westlicher Demokratien entspreche. Tovar: „Das lässt uns alle erschaudern.“
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Gerade deshalb halte er es aber für notwendig, im Gespräch zu bleiben, hatte der Stadtpräsident argumentiert. „Die Partnerschaft soll bewusst dafür genutzt werden, politisch kritische Themen anzusprechen.“ Dem hatte der Hauptausschuss sich angeschlossen.
KN