Kieler Oberbürgermeister

Kämpfer auf Distanz zum "Klimanotstand"

Foto: Der Klimanotstand wird derzeit in vielen Städten ausgerufen.

Kiel hat als erste deutsche Landeshauptstadt den "Climate Emergency" ausgerufen, der allenthalben mit Klimanotstand übersetzt wird. Das ist umstritten.

Kiel. Stefan Kruber glaubte, er könne seinen Ohren nicht trauen. Der Kieler CDU-Ratsfraktionschef hörte in der Ratsversammlung seine eigenen Worte – aber aus dem Munde des SPD-Oberbürgermeisters. Ulf Kämpfer distanzierte sich – wie Kruber vier Wochen zuvor – unmissverständlich von dem Begriff Notstand.

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Notstand erinnert an Ausnahmezustand

In der Mai-Sitzung hatte die Ratsversammlung für Kiel den "Climate Emergency" ausgerufen und die Stadtverwaltung zu Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz aufgefordert. Der englische Begriff sei mit Klimanotstand ungenügend übersetzt, sagte Kämpfer nun. Es gebe Menschen, denen mache der Begriff Notstand Angst.

Juristen wie ihn erinnere das Wort schnell an Ausnahmezustand und Notstandsgesetze. Die Kreuzfahrtblockierer vom Pfingstsonntag hätten mit Notstand sogar begründet, dass sie sich nicht an Gesetze halten müssten. „Climate Emergency“ bezeichne aber lediglich die Dringlichkeit des Themas, sagte Kämpfer.

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Kieler CDU-Fraktionschef applaudiert OB Kämpfer

Sein Kontrahent Kruber applaudierte spontan. „Das hätte ich gern beim letzten Mal schon von Ihnen gehört!“ sagte der Christdemokrat an die Adresse des Sozialdemokraten.

In der Mai-Sitzung der Ratsversammlung hatte Kruber nahezu wortgleich argumentiert. Der Begriff Notstand sei irreführend und schüre Ängste – so hatte der Oppositionsführer begründet, warum seine Fraktion der Resolution zum "Climate Emergency" nicht zustimmen könne, obwohl auch die CDU sich zu Klimaschutz und Verkehrswende bekenne.

Der Begriff Notstand taucht im Kieler Ratsbeschluss gar nicht auf

Kämpfer hielt dagegen, der Begriff Klimanotstand tauche im Ratsbeschluss in Wahrheit gar nicht auf, sondern nur in der Berichterstattung. Da musste Kruber lachen.

Er zückte sein Smartphone und zeigte im Internet, dass die Grünen die Resolution vorher und nachher ausdrücklich unter dem Stichwort Klimanotstand verbreitet hatten.

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Grüner findet es egal, ob Notstand oder Emergency

Das rief den grünen Ratsherrn Dirk Scheelje auf den Plan. Er mahnte zur Gelassenheit: „Notstand, Emergency – es ist doch schietegol, wie wir das nennen. Hauptsache, wir kommen ins Handeln!“

Kämpfer kündigte ein konkretes Handlungskonzept für August an.

Einen Kommentar zum Kieler Klimanotstand finden Sie hier

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