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Ratsversammlung

Kiel ist jetzt "sicherer Hafen"

Foto: Demonstration der Aktion Seebrücke Kiel auf dem Asmus-Bremer-Platz.

Demonstration der Aktion Seebrücke Kiel auf dem Asmus-Bremer-Platz.

Kiel. Nach einer fraktionsübergreifenden Verständigung in letzter Minute hat die Ratsversammlung sich nahezu geschlossen zur Initiative „Seebrücke“ bekannt und Kiel zum „sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer erklärt. Bis zuletzt hatte es Gerangel um den Begriff „sicherer Hafen“ und die Bedingung einer „gerechten Verteilung“ von Flüchtlingen in Europa gegeben.

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Erst am Tag der Ratsversammlung fanden SPD, Grüne, SSW, Linke und „Die Fraktion“ zu einem gemeinsamen Antrag, dem sich schließlich auch die CDU-Fraktion anschloss. Darin wird Kiel – wie zuvor schon andere Hafenstädte wie Hamburg, Lübeck und Rostock – ausdrücklich als „sicherer Hafen“ benannt; am Schluss des Antragstextes wird zugleich gefordert, dass Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden. Der Antrag wurde um 23.30 Uhr bei Enthaltung zweier FDP-Ratsleute, die sich nicht vorbehaltlos mit allen Zielen der „Seebrücke“ identifizieren mochten, sowie gegen die Stimmen der AfD angenommen. Bei einem flüchtlingsfeindlichen Redebeitrag der AfD-Ratsfrau Julia Brüggen verließen alle Ratsleute der anderen Fraktionen demonstrativ den Ratssaal.

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