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Ausländer mit Kleingarten

Kritik an Aufnahmestopp-Plänen

Foto: Alles so schön bunt hier: Um das Miteinander in den Kleingärten des Landes ist ein heftiger Streit entbrannt.

Alles so schön bunt hier: Um das Miteinander in den Kleingärten des Landes ist ein heftiger Streit entbrannt.

© Quelle: Frank Peter

Die Ankündigung des Kieler Kleingärtnervereins, „in bestimmten Anlagen“ keine Ausländer mehr aufzunehmen, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Dabei gibt es zumeist Unverständnis und das Plädoyer für mehr Verständigung.

Niklas Wieczorek
 

Kiel. Kritik kam unter anderem von Stefan Schmidt, Landesbeauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. Schmidt kam vor dem Gespräch mit KN-online aus seiner eigenen Kleingartenparzelle in Lübeck. "Hier gibt es überhaupt keine Integrationsprobleme", sagte Schmidt. "Wenn es Probleme gibt, dann immer nur zwischen einzelnen Pächtern." Das sei unabhängig von Herkunft oder Nationalität der Fall.

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Die Grünen-Landtagsabgeordnete Aminata Touré sagte: "Ein Aufnahmestopp für Ausländer als Vorgang geht rein rechtlich überhaupt nicht. Wir haben neben dem Grundgesetz das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), ein Rechtsinstrument, das so etwas zum Glück verhindert", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. "Mag sein, dass es Probleme und Schwierigkeiten gibt, über die gesprochen werden muss", so Touré. Aber dafür sei wichtig, alle Seiten zu beleuchten – die bisherige Darstellung der Lage in den Kleingärten sei ihr zu einseitig.

Keine eindeutige Aussage im Generalpachtvertrag

Die Stadt Kiel konnte am Dienstag noch keine Klarheit in die offene Rechtsfrage bringen. Dazu sei zunächst eine umfangreiche Prüfung notwendig, teilte das Presseamt mit. "Richtig ist: Der Generalpachtvertrag enthält keine einschlägige Bestimmung." Dieser wird zwischen Kreisverband der Kleingärtner und Stadt geschlossen. Auch in der Satzung des Kleingärtnervereins gibt es keinen eindeutigen Passus, der diese Frage klärt.

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Thomas Kleinworth, Geschäftsführer des Landesverbandes der Gartenfreunde, betonte: "Wir sind jetzt schon bunt und haben uns auf die Fahne geschrieben, für jeden da zu sein, der es ernst mit den Gärten meint." An das für Integration zuständige Innenministerium "wurden bislang keine Integrationsprobleme aus dem Kleingartenbereich herangetragen", sagte ein Sprecher. Ansonsten hätte das Ministerium Hilfe angeboten. "Es gibt in Schleswig-Holstein – beispielsweise aus dem Sport – mittlerweile einen reichen Erfahrungsschatz, wie in Vereinen Integration gelingen kann."

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