Zehnstündige Beratung

Leblose Debatte: Ratsversammlung beschließt online Kiels Haushalt 2022

Regieraum im Ratsherrenzimmer: Stadtpräsident Hans-Werner Tovar (hinten rechts) leitet die Online-Sitzung der Ratsversammlung. Seine Büroleiterin Stefanie Skuppin (links) führt Regie. Geschäftsführer Nils-Peter Binder (neben Tovar) führt Protokoll. Die Internet-Fachkräfte Niklas Holtorf und Johanna Koglin (vorne rechts) stabilisieren die Technik.

Regieraum im Ratsherrenzimmer: Stadtpräsident Hans-Werner Tovar (hinten rechts) leitet die Online-Sitzung der Ratsversammlung. Seine Büroleiterin Stefanie Skuppin (links) führt Regie. Geschäftsführer Nils-Peter Binder (neben Tovar) führt Protokoll. Die Internet-Fachkräfte Niklas Holtorf und Johanna Koglin (vorne rechts) stabilisieren die Technik.

Kiel. Der Kieler Haushalt 2022 steht. Mit den Stimmen der rot-grünen Kooperation sowie der Linken, des SSW und dreier Fraktionsloser hat die Kieler Ratsversammlung nach rund zehnstündiger Beratung am Donnerstag den Milliardenetat der Landeshauptstadt für das kommende Jahr beschlossen. CDU und FDP enthielten sich der Stimme. Die AfD stimmte dagegen.

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Vorausgegangen war eine weitgehend leblose Debatte. Der Austausch litt darunter, dass die Haushaltssitzung wegen Corona erstmals als Zoom-Konferenz online stattfand. Immerhin: Die Technik funktionierte weitgehend ruckelfrei. Allerdings brach der Live-Stream für Zuschauerinnen und Zuschauer mehrfach ab.

CDU-Fraktionschef Rainer Kreutz bringt Emotion ins Spiel

Etwas Emotion brachte am Morgen CDU-Fraktionschef Rainer Kreutz in die Wohn- und Arbeitszimmer der Ratsleute. Er warf der SPD-Fraktion vor, sie wolle nur „die inzwischen lieblose Kooperationsehe mit den Grünen irgendwie bis zur Kommunalwahl 2023 retten“. Die Fraktionschefinnen Gesa Langfeldt (SPD) und Anke Oetken (Grüne) schüttelten heftig ihre Köpfe in die Kameras.

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Verkehrspolitik spaltet den Rat

Erst am späten Nachmittag lebte die Debatte noch einmal auf. Da ging es um die Verkehrspolitik einschließlich Parkraumkonzept. Sie spaltet den Rat.

Ratsherr Florian Weigel (CDU) attestierte der Verwaltung und der rot-grünen Ratsmehrheit „Politik mit der Brechstange“, weil sie die Menschen nicht mitnehme. Der „Blindflug von SPD und Grünen“ führe ins Chaos. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) warf der Kooperation Arroganz vor, wenn sie Menschen vorschreiben wolle, auf ihre Autos zu verzichten.

Ratsherr Max Dregelies (SPD) hielt dagegen, mit dem Ausbau des Bus- und Fährangebots sowie von Rad- und Fußwegen seien längst gute Alternativen zum Auto geschaffen worden, und sie würden weiter ausgebaut. Ratsherr Dirk Scheelje (Grüne) warf der CDU-Fraktion vor, sie schüre Emotionen.

Rot-grüne Kooperation setzt ihre Haushaltsanträge durch

Die Kooperation setzte alle ihre Haushaltsanträge mit eigener Mehrheit und durchweg mit Unterstützung der Linken durch. Die Finanzierung der Praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern (PiA) sowie eine Tariferhöhung für städtische Reinigungskräfte wurden sogar fast einstimmig beschlossen. Alle Anträge der Opposition wurden mit Mehrheit abgelehnt.

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Kiels Milliardenhaushalt

Der von der Ratsversammlung beschlossene Haushaltsplan 2022 sieht Ausgaben in Höhe von gut 1,2 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von gut 1,1 Milliarden Euro vor. Das geplante Jahresdefizit beträgt rund 85 Millionen Euro. Der Kreditbedarf für Investitionen 2022 wird mit 120 Millionen Euro beziffert.

Die mittelfristige Finanzplanung von 2023 bis 2025 sieht jährlich leicht steigende Erträge zwischen 1,15 und 1,19 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben sollen zwischen 1,22 und 1,25 Milliarden Euro betragen. Das macht drei Jahresdefizite in Höhe von 82, 71 und 73 Millionen Euro. Die Kreditbedarfe für Investitionen schwanken danach zwischen 120 und 111,5 Millionen Euro.

Ulf Kämpfer fordert mehr Geld von Bund und Land

Zuvor hatte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) der Beratung vorausgeschickt: „Corona hat die gute Haushaltsentwicklung in Kiel abrupt gestoppt.“ Es sei gleichwohl richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern in der Krise zu investieren.

Der Oberbürgermeister appellierte an die Kommunalaufsicht des Landes, den Kieler Haushalt großzügig zu genehmigen. An Bund und Land richtete Kämpfer die Aufforderung, sie sollten „die Kommunen endlich auskömmlich ausstatten“.

Christian Zierau: Defizite sind nicht dauerhaft vertretbar

Auch der Kieler Kämmerer Christian Zierau betonte: „Wir schulden den Kielerinnen und Kielern eine aktive Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse – und das trotz der derzeitigen Haushaltslage!“ Es sei richtig, „Kurs zu halten“.

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Richtig sei allerdings auch, „dass Defizite in dieser Größenordnung nicht dauerhaft vertretbar sind“, so Zierau. Der Stadtrat empfahl der Ratsversammlung: „Umverteilen statt draufsatteln, Wirkung statt Volumen, maßvoll statt maßlos.“

Finanz- und Investitionsrahmen wirkt auch ohne Beschluss

Dazu hätte der Finanz- und Investitionsrahmen gepasst, den Zierau noch im September der Ratsversammlung auferlegen wollte. Der Kämmerer hatte sein Papier aber nach Widerstand in den Fraktionen von SPD und Grünen zurückgezogen.

Die darin formulierten Begrenzungen des Jahresdefizits und des Investitionsvolumens sind allerdings im beschlossenen Haushaltsplan eingehalten. Deshalb betonte Zierau: „Meine Vorlage hat im September zum richtigen Zeitpunkt eine wirksame Debatte ausgelöst.“

CDU scheitert mit Antrag auf Finanz- und Investitionsrahmen 2023

Die CDU-Fraktion scheiterte mit ihrem Versuch, den Finanz- und Investitionsrahmen wortgleich für 2023 neu aufzulegen. SPD, Grüne, Linke und FDP lehnten den Antrag ab. „Lasst uns doch erst mal sehen, wie es 2022 läuft“, sagte die grüne Fraktionschefin Anke Oetken.

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Zierau kündigte an, er werde nach der Steuerschätzung im Mai 2022 erneut einen Finanz- und Investitionsrahmen einbringen.

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