SPD legt Gesetzesentwurf vor
Der Skandal um das Mehrfamilienhaus am Mühlenweg 174/176 in Kiel hat in Schleswig-Holstein die höchste politische Ebene erreicht. Die SPD-Fraktion legt im Landtag einen Gesetzesentwurf vor, wonach Städte und Gemeinden die Möglichkeit bekommen sollen, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.
Kiel. „Eigentum verpflichtet“: Nach wiederholten Berichten über Mietermobbing am Kieler Mühlenweg 174/176 hat die SPD im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Damit reagiert die Fraktion auf aktuelle Reportagen unserer Zeitung. Entspricht die bauliche Beschaffenheit einer Wohnung nicht den Mindestanforderungen, sollen Städte und Gemeinden anordnen können, dass Vermieter für Abhilfe sorgen.
Konkret genannt wird eine funktionsfähige Versorgung mit Heizung, Wasser und Sanitär, aber auch die ausreichende Belüftung. Fußböden, Wände und Decken dürften nicht dauerhaft durchfeuchtet sein. Bleibt die Abhilfe aus, sollen die Kommunen entsprechende Arbeiten anordnen und bei Nichtbefolgung Bußgelder verhängen können. Wo Wohnraum besonders knapp ist, zum Beispiel in Orten an Nord- und Ostsee, will die SPD darüber hinaus den Kommunen die Möglichkeit geben, die ausschließliche Vermietung einer Wohnung an Feriengäste zu verbieten.