Ratsversammlung

Offener Streit um „sicheren Hafen“

Foto: In der Ratsversammlung ging es hoch her.

In der Ratsversammlung ging es hoch her.

Kiel. Als zuständiger Stadtrat eilte Gerwin Stöcken (SPD) gleich zweimal ans Rednerpult, um sich leidenschaftlich gegen aus seiner Sicht unberechtigte Vorwürfe zu wehren.

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Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene klären

Beim Thema Flüchtlinge trennte eine breite Mehrheit in der Ratsversammlung in der Sache nur wenig: Die Flüchtlingsfrage sei nur auf europäischer Ebene zu klären, hieß es unisono. Und: Kiel habe sich weit über das gesetzlich Nötige für Flüchtlinge engagiert. Trotzdem löste der von SSW und der „Fraktion“ unterstützte Antrag der Linken, Kiel zum sicheren Hafen und Solidarity City für in Seenot geratene Flüchtlinge zu erklären, eine heftige Debatte aus. Die linke Ratsfrau Margot Hein appellierte, ein gemeinsames Zeichen gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäer zu setzen.

Debatte um "sicheren Hafen"

Vor allem am Begriff „sicherer Hafen“ schieden sich die Geister. Hinter der Kampagne stünden auch politisch strittige Forderungen wie nach dem Wegfall von Ausweiskontrollen, kritisierte CDU-Fraktionschef Stefan Kruber. AfD-Ratsherr Eike Reimann verwarf den gesamten Antrag als „gefährlichen Blödsinn.“ Für Falk Stadelmann (SPD) braucht die Stadt keine Erklärung, ein sicherer Hafen zu sein: Das sei Kiel bereits heute.

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Auch hinter der von SPD, Grünen und FDP verlangten Formulierung, „im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen“, vermutete der Linke Stefan Rudau ein Ausweichen. Kiel solle noch mehr tun als bisher. Nachdem schon Volkhard Hanns (SPD) den Vorwurf mangelnder Humanität als unfair abgewehrt hatte, schlug Stöcken in dieselbe Kerbe: „Ich finde es unerträglich, anhören zu müssen, dass wir nicht viel tun. Kiel hat viel getan“, erinnerte er an entsprechende Ratsbeschlüsse, den Einsatz der Verwaltung und das großartige Engagement von 11000 Bürgern. Am Ende stimmten Linke, SSW und „Fraktion“ dem Antrag mit den Änderungen von SPD, Grünen und FDP zu.

Mit ihrem Vorstoß, das Freibad Katzheide in seinem jetzigen Ausmaß auch wegen der sozialen Schieflage auf dem Ostufer zu erhalten, scheiterten die Linken am breiten Widerstand der anderen. Michael Frey (CDU) beschwerte sich nach vielen Katzheide-Diskussionen nicht nur über die „Litanei“ der Linken, sondern auch über das Schüren von grundlosen Ängsten, Katzheide werde geschlossen. Arne Stenger (Grüne) erinnerte die Linken daran, dass die Ratsversammlung erst im November 2017 das Sanierungskonzept beschlossen hat – einstimmig. „Ich war nicht da“, warf Rudau ein. Stöcken platzte der Kragen: „Ich finde das Stilisieren von Not und Elend zur Durchsetzung eines Bades falsch.“

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