Korruptionsprozess

Polizistin gab Daten an Rocker weiter

Foto: Polizistin Melanie B. mit Verteidigern Dr. Volker Berthold und Rainer Krajewski.

Polizistin Melanie B. mit Verteidigern Dr. Volker Berthold und Rainer Krajewski.

Kiel. Gleichzeitig räumte der Kieler Rechtsanwalt Volker Berthold in einer Presseerklärung ein, seine Mandantin habe dem damaligen Red Devil Daten zur Verfügung gestellt. Die alleinerziehende Mutter eines damals neunjährigen Jungen habe dies jedoch nicht gegen Bezahlung, sondern aus Angst um ihr Kind in einer subjektiven Bedrohungslage getan: „Sie fühlte sich in dieser Situation allein verantwortlich und war der Auffassung, von ihrem Dienstherrn keine hinreichende Unterstützung erhalten zu können.“ Die Angeklagte will sich bei der heutigen Fortsetzung erstmals selbst äußern.

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Zehn Euro pro Antwort

Strafverteidiger Berthold widersprach bisherigen Aussagen des Rockers (55), der der Oberkommissarin zehn Euro für jede beantwortete Halteranfrage bezahlt haben will. Die Kielerin ist vom Dienst suspendiert und kämpft um ihren Beamtenstatus. Nachdem das Landgericht im Oktober 2017 die Anklage zuließ, wurden ihre Bezüge auf 70 Prozent herabgesetzt. Eine Oberkommissarin in Schleswig-Holstein verdient laut Besoldungstabelle (A10) zwischen 2650 und 3600 Euro.

Sorge um Sicherheit

Laut Verteidigung machte sich die Polizeibeamtin als alleinerziehende Mutter Sorgen um die Sicherheit ihres Sohnes. Der Nachwuchskicker trainierte im angeklagten Tatzeitraum (August 2011 bis Februar 2012) offenbar gemeinsam mit einem der Söhne des Rockers in einem Fußballclub. Als der verheiratete Mann dort von ihrer beruflichen Tätigkeit erfuhr, soll er sie aufgefordert haben, ihm dienstliche Informationen zu beschaffen.

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Demnach wollte der damalige „Sergeant-at-Arms“ (Waffenmeister) der Red Devils zu vorliegenden Kfz-Kennzeichen mutmaßlicher Bandidos und ihrer Verbündeten die Halternamen und Adressen in Erfahrung bringen. Als das Kieler Landgericht im August 2011 gegen einen führenden Bandido des damals schon verbotenen Chapters Neumünster verhandelte, soll er im Bereich Schützenwall die Kennzeichen elf abgestellter Kraftfahrzeuge notiert haben.

Großeinsatz im Mai 2012

Laut Anklage setzte sich die Kriminalbeamtin noch am selben Vormittag in ihrer Dienststelle an den Computer, gab die Kennzeichen ins zentrale Informationssystem ein und teilte dem Rocker das gewünschte Ergebnis mit. Später seien die Daten auch bei den seit Januar 2012 verbotenen Kieler Hells Angels gelandet. Ein Zettel mit den brisanten Hinweisen sei während des SEK-Großeinsatzes gegen die Rockerszene im Mai 2012 bei einem führenden Mitglied des Rocker-Clubs sichergestellt worden. Damals durchsuchten rund 1200 Beamte zeitgleich 89 Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg.

Schon vorher soll die Kripobeamtin auf Initiative des Mitangeklagten 28 weitere Halteranfragen überwiegend für Kennzeichen aus den Kreisen Segeberg und Plön sowie Neumünster beantwortet haben. Mehr als die Hälfte dieser 28 Anfragen waren „Treffer“ mit erkennbarem Rockerbezug, so die Staatsanwaltschaft.

Insgesamt 56 Halteranfragen

Unter den ausgespähten Motorrad- oder Pkw-Fahrern waren Bandidos aus Clubs zwischen Stade und Padborg sowie Mitglieder der Contras und Chicanos, die als Bandido-Unterstützer gelten. Insgesamt soll die Angeklagte ihren Dienst-PC bei sieben Sitzungen mit 56 Halteranfragen auch für Fahrzeuge aus Lübeck und Hamburg gefüttert haben.

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Strafverteidiger Berthold deutete in Vorgesprächen mit der Staatsanwaltschaft und der Strafkammer an, seiner Mandantin sei keine Verletzung des Dienstgeheimnisses, sondern nur eine bereits verjährte Ordnungswidrigkeit vorzuwerfen. Kontakte zum „Rockermilieu“ oder freundschaftliche Beziehungen zum Mitangeklagten habe die Beamtin weder dienstlich noch privat gehabt.

Auch gegen den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt setzt sich die Oberkommissarin zur Wehr. Laut Anklage soll sie 2012 den Erfolg von mindestens vier Strafverfahren torpediert haben, indem sie ihre Arbeit vernachlässigte oder Akten und Asservate verschwinden ließ. Die betroffenen Verfahren seien deshalb später mangels Beweisen eingestellt worden.

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