EU-Urheberrechtreform

Tausende demonstrieren in Kiel

Foto: An der Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben mehr als 2000 Menschen teilgenommen

Mehr als 2000 Menschen haben am Sonnabend in Kiel gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und gegen Uploadfilter demonstriert. Nach einer Kundgebung am Landtag zog der Protestzug durch die Stadt bis zum Rathaus.

Kiel. Laut sind sie, die Gegner der EU-Urheberrechtsreform, dem Artikel 13, der mittlerweile Artikel 17 heißt. Und viele. Die Polizei spricht offiziell von 1200 Demo-Teilnehmern, tatsächlich dürfte die Menge, die vom Landtag über den Düsternbrooker Weg bis zum Rathaus zieht, aus mehr als 2000 Menschen bestehen.

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Plattformen sollen für Verstöße haften

Mit zahlreichen Plakaten machen die Demonstranten mobil gegen die Pläne der Europäischen Union, die Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook verpflichten will, Beiträge von Nutzern zu löschen, falls diese gegen Urheberrechte verstoßen. Sollte es dennoch zu Verstößen kommen, werden die Betreiber der Seiten dafür haftbar gemacht.

Kritiker sprechen von Zensur

Dass das Urheberrecht geschützt werden muss, steht für Alina Krassow außer Frage. Allerdings gehe die Reform der EU in die völlig falsche Richtung, sagt die Demo-Teilnehmerin. Die Uploadfilter seien nicht in der Lage, zwischen Urheberrechtsverletzungen und freien Meinungsäußerungen – etwa bei satirischen Beiträgen - zu unterscheiden. So besteht die Gefahr, dass Veröffentlichungen ungerechtfertigt wieder gelöscht werden. Für die Gegner des Artikels ist das Zensur.

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Fehlerhafte Algorithmen befürchtet

Alessandra von Krause nennt ein Beispiel, was ein Uploadfilter durch einen fehlerhaften Algorithmus bedeuten kann. „Eine Frau möchte auf Facebook ein Klavier verkaufen, kann es aber nicht, da das Programm das Klavier auf dem hochgeladenen Bild als Waffe erkennt und das Bild löscht“, erklärt die Netzaktivistin, die die Demonstration in Kiel mitorganisiert hat.

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Massaker konnte gestreamt werden

Wie anfällig und wenig technisch entwickelt die Filter aber seien, erläutert von Krause am Beispiel des Massakers von Christchurch. Der Amokläufer habe seine Tat live auf Facebook gestreamt. Bestehende Filter hätten 1,5 Millionen Vervielfältigungen von dem Video gelöscht. "Die Filter haben es aber dennoch nicht geschafft, wirklich alle Videos herauszufiltern", sagt von Krause. "Also im Ernstfall funktionieren sie nicht mal."

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Undemokratisches Vorgehen der EU

Kritik gibt es auch am Vorgehen der EU, die die Abstimmung über das Gesetz letztlich ohne Erfolg vorziehen wollte, um es noch vor den europaweit angekündigten Protesten an diesem Wochenende zu verabschieden. „Das ist für mich undemokratisch. Die EU macht Politik an den Bürgern vorbei“, beschwert sich Quentin Castro.

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