Tariftreuegesetz

Vor dem Kieler Landeshaus: Hupkonzert gegen Pflegekollaps

Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste demonstrieren vor dem Landeshaus in Kiel.

Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste demonstrieren vor dem Landeshaus in Kiel.

Kiel. Sie sind wütend, sie haben Angst, sie befürchten das Schlimmste für die Menschen, um die sie sich täglich kümmern. Und sie sind laut: Begleitet von einem ohrenbetäubenden Hup- und Pfeifkonzert haben am Donnerstag mehre hundert Beschäftigte und Betreiber ambulanter Pflegedienste aus ganz Schleswig-Holstein mit einem Autokorso in Kiel von der Halle 400 bis zum Landeshaus vor einem Pflegekollaps und unzumutbaren Kostensteigerungen für Patientinnen und Patienten gewarnt.

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Grund für diese Befürchtung ist das ab September geltende Tariftreuegesetz, das alle Anbieter verpflichtet, ihren Pflege-Beschäftigten Tariflohn zu bezahlen: „Wir haben die Nase voll von einer Politik, die längst überfällige Lohnerhöhungen anordnet, sich über die Refinanzierung aber kaum Gedanken macht“, ruft Jacqeline Nazareth ins Mikro.

Tariftreuegesetz: Mehrkosten für viele Anbieter existenzbedrohend

Die geschäftsführende Gesellschafterin der Ambulanten Krankenpflege Laboe GmbH geht davon aus, dass mit dem neuen Gesetz auf ihr Unternehmen mit knapp 40 Pflegekräften monatliche Mehrkosten zwischen 5000 und 10 000 Euro zukommen: „Das ist existenzbedrohend.“

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Daher fordert die neu gegründete Interessengemeinschaft ambulante Pflege (IGAP) eine komplette Refinanzierung der Mehrkosten – die allerdings nicht auf den Schultern der Pflegebedürftigen abgeladen werden dürfe.

Zwischen 400 und 600 ambulante Pflegedienste in SH

Landesweit gibt es zwischen 400 und 600 ambulante Pflegedienste. Ohne eine Entlastung, so fürchtet die IPAG, würden viele Unternehmen in die Pleite getrieben. Etliche Anbieter stünden jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. „Bei bereits 80 Prozent Lohnkosten in einem ambulanten Pflegedienst ist eine Steigerung zwischen zehn und 30 Prozent nicht mehr akzeptabel“, so die IGAP-Verantwortlichen.

Einig sind sich die Demonstrierenden in diesem Punkt: Höhere Löhne in der Pflege sind längst überfällig – auch, um dem immer drastischeren Kräftemangel zu begegnen. Nur, so die IPAG: „Ohne eine Refinanzierung seitens der Kostenträger funktioniert es einfach nicht.“ Keinesfalls dürfe der Kelch jedoch an die Patientinnen und Patienten weitergereicht werden. Nötig seien daher intelligente Lösungen, für die die Politik die Weichen stellen müsse.

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Auch die zuständige Landesministerin klatscht an dieser Stelle Beifall. Aminata Touré (Grüne) würde gerne das Mikro ergreifen und sagen, dass sie die Belange der Demonstrierenden unterstützt, und dass sie sich in der Sozialministerkonferenz der Länder für eine Entlastung der Pflegeanbieter und -bedürftigen einsetze. Doch bevor sie zu Wort kommt, erklären die Veranstalter die Demo für beendet – alles weitere geht in einem erneuten Hupkonzert unter.

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