Rocker-Affäre

Zweifel an Aussage des V-Mann-Führers

Nach Ansicht der FDP richtet sich der Fokus des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch gegen die Kieler Staatsanwaltschaft. 

Nach Ansicht der FDP richtet sich der Fokus des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch gegen die Kieler Staatsanwaltschaft.

Kiel. Der V-Mann-Führer Mathias Sch. will im Sommer 2010 die Hinweise zu zwei damals in Untersuchungshaft sitzenden Rockern von einem Informanten bekommen haben. Anschließend habe er laut seiner Aussage nicht nur die Sonderkommission Rocker, sondern am folgenden Tag auch den Oberstaatsanwalt informiert, sagte FDP-Obmann Jan-Marcus Rossa im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur. Ostrowski habe laut dem Zeugen eine Verschriftlichung der Informationen aber abgelehnt. Sie seien für ihn „nicht erheblich“.

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Grüne sind "skeptisch"

Grünen-Obmann Burkhard Peters hat Bedenken: „Ich betrachte die überraschende Aussage des V-Mann-Führers sehr kritisch und mit großer Skepsis.“ Zum einen gebe es in keinem Vermerk in den umfangreichen Akten einen Beleg dafür, zum anderen sei diese Darstellung bislang von keiner anderen Personen aus dem LKA „so oder so ähnlich“ geschildert worden. Mehr noch: Sie stehe sogar im Widerspruch zur Eskalation des Konflikts im LKA.

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Selbst wenn man unterstellen würde, die Schilderung der Ereignisse durch den V-Mann-Führer wären wahr, so Peters, "dann wäre dies ein Offenbarungseid der Führungskompetenz der damaligen Protagonisten im LKA". Letztlich sei ein anderer Aspekt entscheidend: "Egal welcher Darstellung man folgen mag, die Pflicht zur Verschriftlichung der Informationen oblag entweder dem zuständigen Oberstaatsanwalt oder dem V-Mann-Führer als Informationsbeschaffer", sagte Peters KN-online. Die Art und Weise der Informationsweitergabe durch den V-Mann-Führer bleibe für den Grünen-Politiker "dubios".

SPD: Aussage des V-Mann-Führers in der Rocker-Affäre widersprüchlich

So sieht es auch Kai Dolgner von der SPD: „Wenn es so gewesen sein sollte, wie der V-Mann-Führer sagt: Warum hat Sch. denn überhaupt die beiden Ermittlungsbeamten Martin H. und Axel R. über die entlastenden Hinweise informiert, wenn der Oberstaatsanwalt längst entschieden hatte? Und warum wurde im Beisein des V-Mann-Führers mit Vorgesetzten diskutiert, ob der Staatsanwalt informiert wird und von wem, wenn er es längst wusste?“

Dolgner sei froh, dass die beiden ehemaligen LKA-Beamten einen Hinweis, den ihr Kollege zu einhundert Prozent für glaubhaft hielt, gegen ihre eigene Überzeugung in die Ermittlungsakte aufnehmen wollten. "Man stelle sich vor, Polizeibeamte würden keine entlastenden Hinweise aufnehmen, weil sie vom Gegenteil überzeugt sind", sagte der SPD-Politiker zu KN-online. "Die Feststellung der Schuld obliegt in einem Rechtsstaat immer noch allein den Gerichten, die hierfür alle be- und entlastenden Hinweise vorgelegt bekommen müssen."

Der Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski ist für den 19. August erneut im PUA geladen. Auch der V-Mann-Führer soll von den Obleuten noch einmal gehört werden.

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