Neumünster: Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ auf Großflecken
Vertreter von 36 politisch interessierten Verbänden, Wählergemeinschaften und Parteien starteten eine Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids.
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ will ein neues Gesetz der Landesregierung zurückdrehen. Sie sammelte in Neumünster dafür Unterschriften. Was aus ihrer Sicht am Gesetz falsch ist.
Neumünster.Der Bürgerentscheid ist ein Hebel, den Bürger ansetzen können, wenn sie mit Entscheidungen der Politik unzufrieden ist. Im März 2023 reformierte die schwarz-grüne Landesregierung in Gemeinde- und Kreisordnung die Bedingungen für das einem Bürgerentscheid vorgeschaltete Bürgerbegehren und für Bürgerentscheide. Die Volksinitiative Schleswig-Holstein „Rettet den Bürgerentscheid!“ geht gegen die Reform an. Sie will eine Rückkehr zum alten Gesetz.