Ostholstein

OVG moniert Abfall-Gebührensatzungen

Foto: Die Abfallgebührensatzungen für 2015 und 2016 im Kreis Ostholstein sind formal unwirksa.

Die Abfallgebührensatzungen für 2015 und 2016 im Kreis Ostholstein sind formal unwirksa.

Schleswig/Eutin. Sie stellten damit gegenwärtig keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abfallgebühren im Kreisgebiet von Ostholstein dar, teilte das Gericht mit.

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Der formale Fehler sei aber heilbar, weil der Zweckverband die Satzungen unter Benennung der erforderlichen Rechtsvorschriften rückwirkend neu erlassen könne.

Die den Gebührensätzen zugrundeliegende Kalkulation habe der zuständige Senat nicht beanstandet.

Von dpa

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