Umstrittene Abgabe

Plöner Kreistag kippt die Jagdsteuer

Foto: Die Jäger im Kreis Plön sollen sich ab 2019 wieder um die Beseitigung des Fallwildes kümmern. Im Gegenzug erlässt ihnen der Kreistag die Jagdsteuer.

Die Jäger im Kreis Plön sollen sich ab 2019 wieder um die Beseitigung des Fallwildes kümmern. Im Gegenzug erlässt ihnen der Kreistag die Jagdsteuer.

Plön. 2012 führte der Kreistag die Jagdsteuer ein. Die einzige Steuer, die ein Kreis erheben darf. Im vergangenen Jahr waren es rund 120000 Euro. Es war die Zeit, in denen der Kreishaushalt regelmäßig Defizite aufwies. Durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen und einer gleichzeitigen Erhöhung der Einnahmen versuchte der Kreis gegenzusteuern. Bei der Kreisjägerschaft stieß die Abgabe naturgemäß nicht auf Gegenliebe. Die meisten Revierinhaber weigerten sich daraufhin, die toten Rehe und Wildschweine an den Straßenrändern einzusammeln und zu entsorgen. Das übernahm der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr.

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Immer wieder machten CDU und FDP einen Vorstoß, die Jagdsteuer abzuschaffen, scheiterten aber damit im Kreistag. Nun hat sich die Ausgangslage verändert. Die Kreisfinanzen stehen glänzend dar. Die Jägerschaft bereitet sich intensiv und engagiert auf ein Übergreifen der Afrikanischen Schweinepest auf Schleswig-Holstein vor. Zwei Gründe, die Jagdsteuer abzuschaffen und die Jäger zu entlasten.

Vier Anträge lagen auf dem Tisch

Dem Kreistag lagen gleich vier Anträge zur Jagdsteuer von UWG, KWG, SPD und dem Umweltausschuss vor. Die SPD-Initiative hatte dabei zunächst die größten Chancen, mit großer Mehrheit angenommen zu werden. Auch wenn man selbst immer wieder die Abschaffung der Jagdsteuer gefordert habe, werde man den SPD-Antrag unterstützen, sagte der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka. "Ein sechsjähriger Irrtum wird heute korrigiert."

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Der SPD-Antrag kombinierte die Abschaffung der Jagdsteuer mit einigen Erwartungen an die Jägerschaft. Sie sollten sich um Biotope und den Naturschutz kümmern, Nachwuchs- und Jugendbildung betreiben und in Sachen Tierschutz wirken.

Von diesem Ansatz schwenkte die SPD-Fraktion überraschend ab. Um auch noch die Grünen auf ihre Seite zu ziehen, ergänzte sie sinngemäß, dass der Wert der erbrachten Leistungen der Jäger mindestens die Höhe der Jagdsteuer erreichen müsse. Das wollte die CDU nicht mitmachen. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen stellte einen eigenen Antrag und übernahm dafür den Wortlaut des ursprünglichen SPD-Antrages.

Damit holte Hansen die knappe Mehrheit des Hauses auf seine Seite. 26 Abgeordnete von CDU, FDP, UWG und AFD stimmten dafür, 25 von SPD, Grünen und Linken dagegen. Das Zünglein an der Waage war die KWG. Ihre beiden Vertreter enthielten sich der Stimme.

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