Gerichtsurteil Schleswig

Abstimmung ungültig: Strander Bürgerentscheide werden wiederholt

Zwei Jahre nach dem doppelten Bürgerentscheid in Strande ist klar: Es gibt erneut einen Bürgerentscheid.

Zwei Jahre nach dem doppelten Bürgerentscheid in Strande ist klar: Es gibt erneut einen Bürgerentscheid.

Strande. Über zwei Jahre nach dem doppelten Strander Bürgerentscheid vom 27. September 2020 hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Entscheide für unwirksam erklärt. Damit kam es dem Antrag der Kläger Peter Siemon und Eckhard Weiße aus Strande nach. Kritik gab es vor allem am Wegweiser für die Briefwahl.

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Das bedeutet: Strande muss einen neuen Bürgerentscheid durchführen. Zeitlich gesehen hat dies nach Angaben der Sprecherin des Gerichtes innerhalb von 60 Tagen zu erfolgen, nachdem die Entscheidung über die Ungültigkeit unanfechtbar geworden ist. Wann das genau sei, hänge davon ab, ob noch Rechtsmittel eingelegt würden.

Politik in Strande hatte sich für Bürgerhaus am Ankerplatz starkgemacht

Die Politik in Strande hatte sich für ein Bürgerhaus am Ankerplatz sowie seniorengerechte Mietwohnungen neben der Grundschule starkgemacht. Die Kritiker wollten den Ankerplatz als Grünfläche erhalten und warben für ein multifunktionales Gemeinschaftshaus neben der Grundschule. Es kam zu den Bürgerentscheiden.

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Grundsätzlich sei eine Wahl zu wiederholen, wenn es substanzielle Einwände gebe, die das Ergebnis hätten beeinflussen können, erklärte die Vorsitzende Richterin zu Beginn der öffentlichen Verhandlung.

Kläger aus Strande hatten vier Kritikpunkte

Die Kläger hatten vier Kritikpunkte in ihrem Ende 2020 eingereichten Einspruch vorgebracht. Dazu gehörte auch eine fehlende Stichfrage bei den Abstimmungen. Das Gericht tendierte in der Verhandlung allerdings dazu, dass das Ergebnis wohl auch mit Stichfrage nicht anders ausgefallen wäre.

Deutliche Kritik gab es am Wegweiser der Gemeinde Strande für die Briefabstimmung. Dieser sei nicht hinreichend genug selbsterklärend gewesen, so die Richterin. Denn die Information „Sie haben eine Stimme“ dürfte einen Verstoß darstellen. Angesichts von 29 ungültigen Stimmen und einem knappen Ergebnis bei den Fragen 1 und 2 könnten ungültige Ergebnisse produziert worden sein.

Kritik: Es gab bereits Beschlüsse für Bauprojekte

Strandes Bürgermeister Holger Klink (CDU) verwies darauf, dass es weniger als sechs Prozent ungültige Stimmen gegeben habe. Und weil die Briefwählerstimmen nicht getrennt ausgezählt worden seien, sondern in der gleichen Urne gelandet seien, könne man daraus nicht ableiten, dass der Wegweiser für die Briefwahl das Problem gewesen sei. Worauf der Rechtsanwalt der Kläger entgegnete, dass schon die Möglichkeit der Irreführung durch den Hinweis reiche.

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Klink wies auch darauf hin, dass man die Wahlinformationen im Vorfeld einvernehmlich beschlossen habe – was Kläger Eckhard Weiße bestritt.

Das Gericht verwies auch darauf, dass die Gemeinde die Bürgerentscheide „eigenmächtig durch eigene Fragen ergänzte, die das genaue Gegenteil der Bürgerentscheide beinhalteten“. Nachdem die Bürger über sechs Fragen abgestimmt hatten, gab es am Ende ein knappes Ergebnis für die Pläne der Strander Politik.

Bürgerentscheid Strande: Kläger sehen Verletzung des Sachlichkeitsgebots

Strandes Bürgermeister Klink schilderte die Vorgeschichte. Man habe in Strande nach der Kommunalwahl 2018 zwei Jahre lang die Projekte Seniorenwohnen und Bürgerhaus vorangetrieben – mit 14 öffentlichen Veranstaltungen.

Und als es dann nach zwei Jahren konkret wurde, habe er einen Hinweis bekommen: „Wir werden das zu verhindern wissen.“ Da müsse man doch klären, ob die Bürger auch das wollten, was die Politik sich überlegt habe. Daher habe man den Bürgerentscheid in Strande initiiert. Klink sagte, dass in Strande Flyer mit falschen Informationen verteilt worden seien. Darauf habe man im Amtsblatt reagieren müssen.

Dritter Kritikpunkt des Gerichtes: Die Gemeinde könne zwar grundsätzlich einen Bürgerentscheid durchführen. Aber in diesem Fall waren die Beschlüsse der Gemeindevertretung bereits gefasst. „Wir haben uns gefragt, was das soll“, so eine Richterin. Was habe die Gemeinde mit ihrem Entscheid bezweckt? Vieles spreche in diesem Fall für eine Unzulässigkeit – und dafür, dass sich das auch bei der Abstimmung ausgewirkt habe. Aus Sicht der Richterinnen ein „wohl erheblicher Fehler.“

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Vierter Kritikpunkt an den Strander Bürgerentscheiden: Die Kläger sahen eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots. Der Rechtsanwalt der Gemeinde Strande wies darauf hin, dass sich die Politik natürlich für ihre Projekte starkmachen dürfe. Bei den Diskussionen sei vieles ins Persönliche gegangen, Bürgermeister Holger Klink habe sich schützend vor die Gemeindevertretung gestellt.

Nach der Verhandlung im Gericht Schleswig erklärte der Bürgermeister, man müsse nun erst mal abwarten und Schlüsse aus dem Urteil ziehen.

Gegen das Urteil wurde keine Berufung zugelassen. Die Gemeinde Strande kann innerhalb eines Monats die Zulassung des Rechtsmittels vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht beantragen.

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