Kein Beschluss

"Klimanotstand": Politik tut sich schwer

Foto: Nach eineinhalbstündiger Debatte wurde das Thema Klimaschutz aus der Ratsversammlung in den Umweltausschuss verwiesen.

Nach eineinhalbstündiger Debatte wurde das Thema Klimaschutz aus der Ratsversammlung in den Umweltausschuss verwiesen.

Eckernförde. Während die Ratsversammlung in Rendsburg - ebenfalls am Donnerstagabend - einstimmig elf Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedete, diskutierten die Fraktionen in Eckernförde eineinhalb Stunden ohne direktes Ergebnis.

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Der Riss unter den Politikern machte sich vor allem an dem Begriff "Klimanotstand" fest. Während Grüne und Linke die Resolution forderten, stellten sich CDU, SPD, SSW und FDP quer.

"Der Notstand ist die Feststellung, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt und dass wir etwas dagegen tun müssen", sagte Edgar Meyn, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Das hat symbolische Wirkung", fügte er hinzu. Meyn räumte aber auch ein: "Egal wie wichtig ein Thema ist, wir müssen den städtischen Haushalt im Blick behalten."

Eckernfördes Klimaschutzkonzept stammt von 2015

Edgar Meyn wies auf das 2015 verabschiedete Klimaschutzkonzept Eckernfördes hin. Darin sei niedergelegt, dass die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden sollen. Während es 2013 pro Einwohner 7,8 Tonnen waren, dürften es 17 Jahre später nur noch 5,4 Tonnen sein. "Wir schaffen diese Ziele so nicht."

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Denn: "Wir sind schon mit angezogener Handbremse gestartet." Als Beispiel nannte Meyn die Klimaschutzmanagerin. Die Stelle sei schon im Konzept gefordert worden, das Auswahlverfahren habe aber erst 2017 begonnen.

Meyns Fraktionskollegin Anja Koch verwies auf die "Fridays for Future"-Bewegung, die die Ratsversammlung aufgefordert habe, den "Klimanotstand" auszurufen. Sie appellierte an die Gegner, den Beschluss nicht von dem Begriff abhängig zu machen.

Kritik am Begriff "Klimanotstand"

Das taten die aber. "Der Begriff Notstand hat einen historischen Beigeschmack", sagte Karl-Ludwig Loth von der FDP mit Blick auf das Ermächtigungsgesetz im Nazi-Regime. Sein Fraktionschef Bernd Hadewig kritisierte, dass die Ausrufung eines Notstands dazu einlade, Gesetze zu brechen. Beispiel: Die Blockade des Kreuzfahrtschiffs "Zuiderdam" an Pfingsten in Kiel.

"Der Notstand würde uns blockieren", sagte Lars Vondenhoff (CDU). Wenn Klimaschutz Priorität habe statt die Etatlage, sei beispielsweise sozialer Wohnungsbau kaum zu finanzieren. So argumentierte auch Rainer Bosse (SSW): "Klimaschutz kostet Geld, davon haben wir aber nicht so viel in dieser Stadt."

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CDU, SSW und FDP plädierten weiterhin für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Klimaschutz. Das befürworteten zwar auch die Grünen über den "Klimanotstand" hinaus, forderten aber, dass nicht Umweltausschussvorsitzende Petra Neumann (SPD) die Leitung übernimmt, sondern Bürgermeister Jörg Sibbel (CDU).

Umweltausschuss berät Ende August

Das führte zur Pointe: "Klimaschutz ist komplex und gehört in die Hände von Fachleuten", so Neumann, die beantragte, das Thema in ihren Umweltausschuss zu überweisen. Da immer der weitestgehende Antrag gilt, kam es weder zur Abstimmung über den Notstand noch über die Arbeitsgruppe.

Stattdessen votierten CDU, SPD, SSW und FDP für die Überweisung in den Umweltausschuss, Grüne, Linke und die unabhängige Ratsfrau Doris Rautenberg dagegen. Damit wird am Donnerstag, 29. August, 18 Uhr weiter beraten.

Hier lesen Sie einen Kommentar von Tilmann Post.

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