Bebauung Catharinenberg

Streit zwischen Politik und Verwaltung

Foto: Bauamtsleiter Peter Krebs (links) und Bürgermeisterin Ute Hauschild wehrten sich gegen Vorwürfe, Unterlagen zurückzuhalten.

Bauamtsleiter Peter Krebs (links) und Bürgermeisterin Ute Hauschild wehrten sich gegen Vorwürfe, Unterlagen zurückzuhalten.

Molfsee. Vorsitzende Cornelia Conrad (FDP) hielt der Verwaltung vor, Unterlagen, beispielsweise die Abwägung der Stellungnahmen, zurückzuhalten. Bürgermeisterin Ute Hauschild hielt dagegen: Man hätte die Unterlagen gerne weitergeleitet, sei aber von der Politik ausgebremst worden. Sie nannte keine Namen. „Das ist eine Lüge“, sagte Conrad. „Zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung ist ein großer Graben entstanden“, stellte Bauamtsleiter Peter Krebs fest.

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Fakt ist, die vom beauftragten Stadtplaner Oliver Kühle gefertigten Abwägungen zu den Stellungnahmen der Beteiligung liegen der Verwaltung schon länger vor. "Es wäre wichtig gewesen, dass sie alle 96-Seiten schon bekommen hätten", sagte Kühle. So seien beispielsweise sämtliche Fragen aus dem Bürgerdialog am vergangenen Freitag und auch die Gutachten dort bereits behandelt worden.

Geheime Tonaufnahme

„Auch wenn ein Abwägungsbeschluss von der Gemeindevertretung noch nicht gewollt war, hätte die Verwaltung die Informationen verschicken müssen“, sagte Gemeindevertreter Thiemo Lüeße (SPD). „Wir sollten uns aber nicht mit Kommunikationsdefiziten aufhalten, ich brauche jetzt keinen, der an den Baum gehängt wird“, so Lüeße.

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Moderator Werner Schmidt, der die Bürgerveranstaltung am Freitag geleitet hatte, fasste die Einwände zusammen. Kritik gab es, weil er die Beiträge der Investoren und auch einige Wortmeldungen der Politik nicht wiedergab. „Das seien nur Reden gewesen“, begründete er, zudem läge ihm der Tonmitschnitt der Veranstaltung noch nicht vor. Offenbar hatte die Gemeinde eine Tonaufzeichnung veranlasst, ohne die Betroffenen vorher darauf hinzuweisen. „Das ist mir auch aufgefallen, das ist nicht in Ordnung“, sagte Schmidt auf KN-Nachfrage, es sei aber nicht seine Aufgabe gewesen, darauf aufmerksam zu machen.

Investor laufen Kosten davon

Angesichts der Diskussion stellte Investorin Elke Glindemann in den Raum, dass Molfsee vielleicht für eine solche zukunftsorientierte Planung nicht reif sei. Aufgrund der Verzögerungen würden ihnen die Kosten weglaufen. Für die Verzögerungen sei alleine der Investor verantwortlich, weil er in den Planungen immer noch eine Schippe drauf gelegt habe, sagte Conrad. Sie sei sogar zu dem Schluss gekommen, dass man das falsche Verfahren gewählt hätte und statt einem angebotsbezogenen B-Plan ein vorhabenbezogener besser sei.

Dafür fand sie im Ausschuss keine Mitstreiter, und auch Glindemann erklärte, dass unter diesen Voraussetzungen das Projekt beendet wäre. Sie bat darum, eine Zeitschiene für Verfahren zu benennen.

Der Ausschuss einigte sich einstimmig darauf, dass es bis Weihnachten zwei weitere Runde-Tische mit je drei Vertretern aus Verwaltung, Bürgerinitiative und Investor geben soll, an denen ein Vertreter aus jeder Fraktion teilnimmt. Dort soll ein Kompromiss erarbeitet werden. 2019 könnte dann das Planverfahren laufen und bis zur 2. Jahreshälfte abgeschlossen sein, sagte Jürgen Blucha (SPD).

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