Krankenhaus

Zukunft der Imland-Klinik: Bürgerentscheid am 6. November geplant

Klinik-Geschäftsführer Markus Funk (l.) stellte sich im Hauptausschuss den Fragen der Kreispolitik.

Klinik-Geschäftsführer Markus Funk (l.) stellte sich im Hauptausschuss den Fragen der Kreispolitik.

Rendsburg. Entgegen der ursprünglichen Planung werden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Kreises Rendsburg-Eckernförde voraussichtlich am Sonntag, 6. November, über die Zukunft der kreiseigenen Imland-Klinik befragt. Der Termin muss jedoch noch offiziell auf einer Kreistagssitzung am Montag, 22. August bestätigt werden.

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Sollte sich in den kommenden Wochen innerhalb der politischen Debatte nicht doch noch ein Kompromiss abzeichnen, mit dem die Initiatoren des Bürgerentscheids leben können, entscheiden die Einwohner darüber, in welcher Form die Klinik in Eckernförde künftig bestehen bleibt.

Offene Fragen zum Vorgehen vor dem Bürgerentscheid zu Imland-Klinik

Am Donnerstagabend brachte der Hauptausschuss des Kreises in einer Sondersitzung die nächsten Schritte in Sachen Bürgerentscheid auf den Weg. Unter anderem stand die Frage im Raum, ob die Geschäftsführung der Imland-Klinik bis zum Bürgerentscheid verpflichtet werden kann, keine weiteren unumkehrbaren Schritte einzuleiten, die dem Votum der Bürger entgegenstehen.

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Dazu erklärte die Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion Christine von Milczewski: „Wir sind als Demokraten verpflichtet, das Bürgervotum weiterzugeben. Der Ausgang des Bürgerentscheids ist völlig offen.“ Milczewski schlug vor, dass die Klinik-Geschäftsführung eine entsprechende Erklärung abgeben könne oder der Kreis eine formelle Weisung ausspreche.

Iris Ploog für eine robuste „Sperrwirkung“

Ähnlich argumentierte Iris Ploog, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Mit Blick auf den Bürgerentscheid gelte es, „die Demokratiekette einzuhalten“. Denn „Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Kreistagsbeschluss.“ Ploog sprach sich für eine robuste „Sperrwirkung“ aus, die die Handlungsfähigkeit der Klinik-Geschäftsführung deutlich beschneiden würde, sodass vor dem Bürgervotum nicht schon Tatsachen zugunsten eines Szenarios geschaffen werden könnten. „An diesem Baum wurde schon gesägt und es kann noch viel kaputt gemacht werden“, so Ploog, die am 1. Januar ihr Amt als Bürgermeisterin in Eckernförde antritt.

Kritik – vor allem von SPD und Grünen – gab es zudem am Entwurf eines Standpunktepapiers der Kreisverwaltung, in dem die Sicht des knappen Imland-Beschlusses aus der Februarsitzung des Kreistages dargestellt wird. Das Papier dient dazu, den Bürgern zu erläutern, worum es bei der Abstimmung geht und warum sich die Politik mehrheitlich für das Szenario 5 entschieden hatte.

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Im Entwurf heißt es unter anderem: „Ein Erhalt beziehungsweise die Umsetzung in Gestalt des Szenarios 1 verursacht Mehrkosten von mindestens 24,8 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Imland wird folglich weiterhin auf Zuschüsse des Kreises angewiesen sein. Dieses Geld wird an anderen Stellen fehlen, um öffentliche Aufgaben zu realisieren.“ In Großbuchstaben folgte ein: „Stimmen Sie mit Nein!“

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Dies ging einigen Vertreten im Hauptausschuss zu weit. „Wir sollten versuchen, die Spaltung des Kreises nicht weiter voranzutreiben“, sagte Christine von Milczewski. Die Stellungnahme im jetzigen Entwurf gleiche einer „Handlungsanweisung für Bürger“ und sollte neutraler formuliert werden. Bis zum kommenden Mittwoch sollen die Fraktionen nun Änderungsvorschläge einreichen.

Initiatoren des Bürgerentscheids sollen angehört werden

Am Donnerstag wurden zunächst keine Beschlüsse gefasst. Entscheidend wird die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 18. August. Zu diesem Termin sollen auch die Initiatoren des Bürgerentscheids eingeladen und angehört werden. Dann werden die abschließenden Fragen besprochen, bevor der Kreistag am darauf folgenden Montag den Bürgerentscheid formell auf den Weg bringt.

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