Luftreinhalteplan Kiel

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan für Kiel zerreißt die Drei-Parteien-Kooperation im Kieler Rat. Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP haben sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zur künftigen Luftreinhaltung auf dem Theodor-Heuss-Ring verständigt.

Das Urteil ist da, aber es ändert sich nichts. Wir beantworten die Fragen, die sich zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig über den Luftreinhalteplan des Landesumweltministeriums für Kiel stellen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat wieder gewonnen: Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat ihrer Klage gegen den Luftreinhalteplan des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums für Kiel am späten Mittwochabend stattgegeben. Jetzt droht wieder ein Diesel-Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring.

Die Luftreinhaltung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel wird am 24. Juni 2020 auf dem juristischen Prüfstand stehen. Auf diesen Tag hat das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig die mündliche Verhandlung über den Luftreinhalteplan des Landes für Kiel terminiert.

Der Luftreinhalteplan der Stadt Kiel sieht vor, die Zahl der Autos auf dem Theodor-Heuss-Ring zu senken, um so Fahrverbote zu verhindern. Doch ob die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden, hängt nicht nur mit der Zahl der Fahrzeuge zusammen. Das zeigt ein Blick auf die aktuellen Messwerte.

Die Stadt Kiel will die Ausschreibung für die Luftfilter-Anlagen jetzt veröffentlichen, um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring zu vermeiden. Bereits im Vorwege jedoch gibt es Diskussionen um die Kriterien. Hoffnung auf den Zuschlag macht sich derweil auch ein Hersteller aus Kiel.

Die letzte Hürde für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist genommen: Die Stadt Kiel will am Montag ihr Einvernehmen mit dem finalen Entwurf des Umweltministeriums erklären, für das sie eine Frist bis zum 13. Januar 2020 Tag erhalten hatte. Damit kann der Plan ab Dienstag in Kraft treten.

Der neue Luftreinhalteplan für Kiel fällt bei der Deutschen Umwelthilfe durch. Sie hält an ihrer Klage auf ein Diesel-Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring fest. Die Stadt Kiel will gleichwohl im Februar eine europaweite Ausschreibung für Luftfilteranlagen starten. Ein Anbieter kommt aus Kiel.

Der Naturschutzbund Kiel geht mit dem Luftreinhalteplan hart ins Gericht: „Ein Plan, der die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte nur dadurch gewährleistet, dass eine Baustelle eingerichtet wird, ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wird“, sagte der Vorsitzende Hartmut Rudolphi.

Stolze 60 DIN-A4-Seiten umfasst der finale Entwurf des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums für einen Luftreinhalteplan für Kiel. Wir haben ihn für Sie gelesen. Baustelle, Absauganlagen, Green-City-Plan, Jobticket – das steht drin. Und dahinter droht immer noch ein Diesel-Fahrverbot.

Ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel ist vorerst vom Tisch. Das geht aus dem langerwarteten Luftreinhalteplan hervor, den Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Freitag präsentiert hat. Komplett aufatmen können Autofahrer aber noch nicht.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat grundsätzlich seine Zustimmung zum Luftreinhalteplan signalisiert, den das Umweltministerium am Freitagmittag präsentiert hat. Kämpfer deutet aber zugleich an, dass er sich noch Nachbesserungen wünscht.