Sender vom Netz genommen

Kremlkritische Medien gesperrt: Reporter ohne Grenzen beklagt „Informationskrieg“ in Russland

Die Polizei nimmt in St. Petersburg einen Demonstranten während einer Aktion gegen Russlands Krieg in der Ukraine fest.

Die Polizei nimmt in St. Petersburg einen Demonstranten während einer Aktion gegen Russlands Krieg in der Ukraine fest.

Begriffe wie „Krieg“, „Angriff“ oder „Invasion“ lesen und hören Russinnen und Russen im Zusammenhang mit Putins Krieg in der Ukraine nicht – zumindest in der Vielzahl staatlich kontrollierter Medien. Diese Begriffe müssten gelöscht werden, hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor bereits am Wochenende mitgeteilt. Das gelte auch für die Verbreitung „unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee“.

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Gegen kremlkritische Medien, die sich nicht daran halten, gehen russische Behörden massiv vor, jüngstes Opfer: der Radiosender Echo Moskwy. Die russische Generalstaatsanwaltschaft forderte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor am Dienstagabend auf, den Zugang zur Internetseite des Senders einzuschränken. Wenig später schrieb Chefredakteur Benedikt Wenediktow, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. Sein Stellvertreter Maxim Kurnikow meinte hingegen, in mehreren russischen Städten hätten die Menschen Echo Moskwy zunächst noch über ihre Radios hören können. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Sender unter anderem die Verbreitung von „wissentlich falschen Angaben“ vor.

„Nun ist der Informationskrieg in vollem Gange“

Vor einer Zensur der Kriegsberichterstattung warnte auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag: „Schon vor dem Krieg wurden Journalistinnen und Reporter in Russland massiv an ihrer Arbeit gehindert“, wird Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, in einer Mitteilung zitiert. „Nun ist der Informationskrieg in vollem Gange.“ Um den Einmarsch in die Ukraine vor der russischen Bevölkerung zu rechtfertigen, müsse Präsident Wladimir Putin alle Medien „in den Kampfmodus versetzen“, indem er die Opfer des Krieges verschweige.

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Reporter ohne Grenzen nennt neben Echo Moskwy sechs weitere Medien, zu denen der Zugang in Russland durch die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor gesperrt worden sei: Nastojaschtsche Wremja, ein Onlinefernsehsender des in Prag ansässigen US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Krym Realii, ein RFE/RL-Ableger auf der Krim, das oppositionelle Medienunternehmen The New Times, die Studierendenzeitung „Doxa“, der russische Ableger der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine und die regierungsfreundliche ukrainische Nachrichtenseite „Gordon“. Grund sei jeweils die Berichterstattung über Putins Krieg gewesen.

Die Medienaufsichtsbehörde habe wegen der angeblichen „Verbreitung falscher Informationen“ außerdem Verfahren gegen mindestens zehn weitere Medien eingeleitet, darunter die populäre Nachrichtenseite „Mediazona“, TV Doschd und die investigative Zeitung „Nowaja Gaseta“. Der Herausgeber von „Nowaja Gaseta“, Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er zu einer großen Antikriegsbewegung aufrief.

Festnahmen von Journalistinnen und Journalisten

Auch etliche Journalistinnen und Journalisten wurden laut Reporter ohne Grenzen wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg in den vergangenen Tagen vorübergehend festgenommen, darunter allein sechs Personen am 27. Februar bei einer Antikriegsdemonstration in der südwestlichen Stadt Krasnodar. Weitere Festnahmen von Medienschaffenden habe es bei Antikriegsdemonstrationen in Moskau und Belgorod, einer Stadt nahe der ukrainischen Grenze, gegeben.

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In Zukunft könnten Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Russlands Krieg in der Ukraine sogar noch massivere Strafen drohen: Reporter ohne Grenzen berichtete am Dienstag unter Berufung auf die staatliche russische Presseagentur Ria Novosti, dass es einen Entwurf für ein Gesetz gebe, das die Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit den „Handlungen der russischen Armee“ in der Ukraine mit bis zu 15 Jahren Haft bestrafe.

RND/seb/dpa

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