Der Satiriker Jan Böhmermann hat in der aktuellen Ausgabe seines „ZDF Magazin Royale“ eine Lücke in der deutschen Cybersicherheit aufgezeigt und in dem Zusammenhang Vorwürfe gegen Arne Schönbohm, seit 2016 Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), erhoben. „Russland führt Krieg. Und ein Ziel ist unsere digitale Infrastruktur“, sagte Böhmermann. In der Sendung deckte er auf Grundlage von Recherchen des Recherchenetzwerkes „Policy Networks Analytics“ Verbindungen zu russischen Geheimdiensten auf.

Russische Firma ist Mitglied im Cybersicherheitsrat Deutschland e.V.

„Die Cybersicherheit in Deutschland ist in Gefahr – und zwar durch den Chef der Cybersicherheit in Deutschland“, sagte Böhmermann. Er kritisierte die Strukturen des Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. und die Firma Protelion, die dort eines von vielen Mitgliedern ist.

Der Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. wurde 2012 von Schönbohm gegründet. Mitglieder sind neben Protelion zahlreiche große Unternehmen wie Bayer, Eon, Commerzbank, Continental, Deutsche Vermögensberatung und EnBW, aber beispielsweise auch das Bundesministerium für Gesundheit und die Gewerkschaft der Polizei. Der Verein steht allerdings nicht in Verbindung mit dem Nationalen Cybersicherheitsrat der Bundesregierung. Böhmermann bezeichnet den Verein als „nichts weiter als eine windige Lobbytruppe, die clever einfach nur so tut, als hätte sie einen offiziellen staatlichen Auftrag.“

Die Protelion GmbH ist ein Softwareunternehmen, das Sicherheitssoftwares an andere Unternehmen verkauft und mit dem Slogan „Technology Made in Germany“ wirbt. Bei Protelion handelt es sich allerdings um das russische Cyberunternehmen Infotecs, das mit dortigen Geheimdiensten zusammenarbeitet. „Russische Agenten verwenden Infotecs, das in Deutschland unter dem Namen Protelion GmbH deutschen Unternehmen Sicherheitssoftware verkauft“, sagte Böhmermann. Laut eigener Aussage Protelions würden viele Unternehmen der kritischen Infrastruktur ihre Dienste nutzen. Die Umbenennung von Infotecs zu Protelion erfolgte in Deutschland erst in diesem Jahr.

Böhmermann: „Protelion sitzt aktuell im Cybersicherheitsrat Deutschland e. V., Arschbacke an Arschbacke neben den wichtigen Vertretern unserer kritischen Infrastruktur. Protelion alias Infotecs alias die Kumpels vom russischen Nachrichtendienst hängen ab mit ganz vielen wichtigen Playern aus Wirtschaft und Politik in Deutschland“, erklärte der Satiriker die Sicherheitslücke.

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Aktueller Vereinsvorsitzender bestätigt Kontakte zu Geheimdiensten

Auf Anfrage des „ZDF Magazin Royale“ teilte das BSI mit, dass Schönbohm in seiner Zeit als Vorsitzender des Vereins keine bewussten Kontakte zu Nachrichtendiensten aus Russland oder anderen Ländern gehabt habe. Hans-Wilhelm Dünn, Lokalpolitiker aus Potsdam und aktueller Vereinsvorsitzender, sagte in einem Interview mit dem RBB im Jahr 2019 allerdings, dass es sehr wohl Kontakt zu Geheimdiensten gibt: „Deshalb ist es so wichtig, diese Kommunikation zu allen relevanten Playern zu halten. Und natürlich auch zu Russland, zu China und zu anderen Staaten.“ Dazu würden auch Nachrichtendienste gehören.

Auch ohne offizielle Funktion steht Schönbohm dem Verein offenbar immer noch nahe. Erst im September war er bei einer Veranstaltung zum zehnjährigen Bestehens des Vereins zu Gast und gratulierte auf Twitter: „Herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen! Ihr erfüllt eine wichtige Funktion als Impulsgeber und Austauschplattform, um Awareness und Management-Attention für das Thema Cybersicherheit zu schaffen.“

Grünen-Politiker: Vorgänge müssen aufgeklärt werden

Bereits einen Tag nach der Ausstrahlung der Sendung haben die Recherchen die Politik erreicht. So forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, gegenüber „T-Online“: „Es sind skandalöse Vorgänge und Zusammenhänge, die das ZDF-Magazin hier offenlegt, und die sofort und umfassend untersucht und aufgeklärt werden müssen.“

RND/nis