Nach RBB-Affäre

Ministerpräsident Haseloff gegen Beitragserhöhung im Rundfunk

Die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger bringt auch die Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen erneut ins Rollen. Sachsen-Anhalt sperrt sich bereits jetzt gegen eine Erhöhung der Beiträge auf absehbare Zeit.

Die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger bringt auch die Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen erneut ins Rollen. Sachsen-Anhalt sperrt sich bereits jetzt gegen eine Erhöhung der Beiträge auf absehbare Zeit.

Berlin. Die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger entfacht die Debatte um Erhöhungen des Rundfunkbeitrags neu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich in der Tageszeitung „Welt“ am Samstag gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge aus. „Eine Beitragserhöhung ist auf absehbare Zeit kaum vermittelbar“, sagte der CDU-Politiker.

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Sachsen-Anhalt hatte im Dezember 2020 die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert. Haseloff hatte die entsprechende Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Durch den Rückzug der Vorlage rettete er seine zerstrittene Regierungskoalition mit SPD und Grünen und verhinderte eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Parlament.

Im August 2021 ordnete dann das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags an. Die nicht erfolgte Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag im Magdeburger Landtag verletzte demnach die Rundfunkfreiheit und sei verfassungswidrig.

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Haseloff betonte nun in der „Welt“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Gremien komme eine besondere Verantwortung zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse künftig mit mehr Transparenz, einem ausgewogenen Programm von hoher Qualität und gleichwohl einem wirtschaftlichen und sparsamen Agieren überzeugen. „Dazu bedarf es grundlegender Veränderungen“, sagte Haseloff mit Blick auf Hinweise der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). „Nur so kann eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten werden“, fügte er hinzu.

RND/epd

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