FDP-Fraktionsvorsitzender im Gespräch

Christian Dürr im ZDF-„Moma“: „Mehrheit der Deutschen befürwortet Tankrabatt“

Der  FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Der von der Ampel-Regierung beschlossene Tankrabatt sollte die Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten, doch die Kritik ist groß. Im Grunde sei er ein „großer Witz“, wie „Morgenmagazin“-Moderator Mitri Sirin am Dienstagmorgen beim ZDF ins Gespräch einstieg.

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Zugeschaltet war ihm der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, der den Tankrabatt verteidigte. Man müsse aufpassen, die Debatte nicht „parallel zu den Menschen in Deutschland“ zu führen, beziehungsweise an ihnen vorbei. Nach einer gestrigen Umfrage würden nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer die Maßnahme begrüßen. „Die Mehrheit der Deutschen befürwortet diesen Tankrabatt“, betonte Dürr.

„Denn sie wissen, dass aufgrund der gestiegenen Preise, ohne den Rabatt, das Benzin und Diesel noch teurer wären.“ 20 bis 30 Cent wären möglich, wie man teils im europäischen Ausland sehe. „Viele Pendlerinnen und Pendler würden das sehr schmerzlich im Portemonnaie spüren“. Auch geringe Raffinerie-Kapazitäten in Deutschland würden eine erhebliche Rolle spielen. „Von daher ist es eine richtige Maßnahme“, unterstrich der FDP-Politiker.

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Die technische Umsetzung müsse hingegen davon unterschieden werden. Vor drei Monaten habe die FDP einen Rabatt ähnlich dem in Spanien vorgeschlagen, der direkt an der Ladenkasse abgezogen werden würde. „Die Koalitionspartner haben das anders gesehen und diesen Steuerrabatt vorgeschlagen.“ Zu einer Koalition würden jedoch auch Kompromisse gehören. Robert Habeck hätte damals schon zugesagt, sich um das Kartellrecht zu kümmern. Nun habe er einen Vorschlag gemacht. „Ich hätte mir den auch früher gewünscht.“ Aber: „Die Richtung stimmt.“

„Das Kartellrecht ist das richtige Instrument“

Hier hakte Mitri Sirin noch einmal nach: Kraftstoffunternehmen seien laut dem Chef des Kartellamtes rechtlich gar nicht verpflichtet, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben. „Wieso weiß das die Ampel nicht?“ Bei dieser Kritik verwies Dürr erneut auf die Koalitionspartner der FDP. „Insbesondere die Grünen“ hätten erklärt, das über die Steuer regeln zu wollen und gleichzeitig das Kartellrecht so zu schärfen, dass es weitergegeben werde und keine Preisabsprachen stattfänden.

Von einer Debatte über eine Übergewinnsteuer, die „auch innovative Unternehmen“ - als Beispiel nannte Dürr Biontech - treffen und „unserem Wirtschaftsstandort schaden“ würde, sei man weggekommen. „Es ist richtig, an die Mineralölkonzerne ranzugehen, das Kartellrecht ist das richtige Instrument“, unterstrich Dürr. Ob er auch begrüße, dass „notfalls Unternehmen zerschlagen würden“? Dürrs Antwort: „Wenn da illegale Preisabsprachen zum Beispiel eine Rolle spielen, ist das Kartellrecht jetzt schon in der Lage dazu.“

RND/Teleschau

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