Washington. Der Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems hat dem konservativen US-Sender Fox News eine milliardenschwere Verleumdungsklage präsentiert. Fox habe behauptet, dass Dominion die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl im November gefälscht habe, um bessere Einschaltquoten zu erzielen, hieß es in einer Klage des Unternehmens, die der Nachrichtenagentur AP in Kopie vorlag. Fox habe die Falschmeldung aus Geschäftsinteresse aufgetischt und Dominion damit schwer geschädigt. Fox reagierte zunächst nicht.

Dominion verlangt 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,36 Milliarden Euro) Schadenersatz. Der Hersteller von Wahlmaschinen und Wahlsoftware hat bereits Anwälte des Wahlverlierers Donald Trump mit Schadenersatzklagen überzogen, die nicht zuletzt auf Fox News wiederholt behauptet hatten, die Dominion-Geräte seien in Venezuela entwickelt worden, um Wahlergebnisse zu fälschen. Beweise blieben Sidney Powell und Rudi Giuliani schuldig. In einigen Fox-Sendungen wurden diese Anwürfe zwar zurückgewiesen, doch wichtige Persönlichkeiten des Senders schalteten Powell und Giuliani immer wieder zu, wo diese ihre Behauptungen wiederholten.

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„Eine bewusste, wissentliche Geschäftsentscheidung, diese Lügen zu unterstützen“

Dominion wirft Fox vor, seine Berichte über Wahlbetrugsvorwürfe Trumps und seiner Anhänger ganz anders aufgezogen zu haben als andere Kanäle, obwohl zahlreiche Gerichte und selbst Trumps Justizminister William Barr die Vorwürfe zurückgewiesen hatten. Fox habe sich dagegen entschieden, die Vorwürfe auf allen seinen Plattformen zu transportieren. „Sie strahlten es erneut aus, veröffentlichten es in sozialen Medien und an anderen Orten“, sagte Anwalt Stephen Shackelford.

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Sein Kollege Justin Nelson ergänzte: „Es war eine bewusste, wissentliche Geschäftsentscheidung, diese Lügen zu unterstützen und zu wiederholen und auszustrahlen, um die Zuschauerzahlen zu halten.“ Angestellte von Dominion seien danach belästigt und mit Todesdrohungen bedacht worden. Das Unternehmen selbst habe einen irreparablen wirtschaftlichen Schaden erlitten.

Dominion behielt sich vor, Einzelpersonen bei Fox zu verklagen. Gegen Fox, Giuliani und Powell läuft bereits eine weitere Verleumdungsklage des Dominion-Konkurrenten Smartmatic. Dieser verlangt 2,7 Milliarden Dollar Schadenersatz.

RND/AP