Serpil Midyatli

Die Aktion Mensch warnt in ihrem "Inklusionsbarometer": Durch Corona werden Menschen mit Behinderungen schneller arbeitslos – gerade in Schleswig-Holstein. Sie fürchtet, dass viele Erfolge der vergangenen Jahre jetzt verloren gehen. Doch die Wirtschaft ist einigermaßen optimistisch.

Für Kinder mit einer Behinderung muss ab 2021 eine Kita-Gebühr bezahlt werden. Dies sei eine Folge des Bundesteilhabegesetzes erklärt ein Sprecher des Sozialministeriums in Kiel. Serpil Midyatli kritisiert die Einführung.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat fest das Ziel im Blick, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Dafür muss er zunächst Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg werden. Ein anderer Sozialdemokrat will das auch.

Einheitlicher Rahmen, aber ein angemessener Stufenplan vor Ort - Diese Forderung stellt Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Midyatli an Corona-Gespräche von Bund und Ländern. Vor allem eines müsse das letzte Mittel sein.

Die Jamaika-Regierung in Kiel soll Bundesinnenminister Seehofer von der CSU verklagen – das fordert die SPD im Land. Es geht um die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland.

Bis zur Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein ist noch ein weiter Weg. Die SPD-Landesvorsitzende Midyatli will Wahlkampf mit der Kita-Politik machen. Nötig sei eine weitere Reform. Aus der Jamaika-Koalition kommt kräftiger Gegenwind.

Bis zur Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein ist noch ein weiter Weg. Die SPD-Landesvorsitzende Midyatli will Wahlkampf mit der Kita-Politik machen. Nötig sei eine weitere Reform. Das Reformwerk der Jamaika-Koalition läuft derzeit noch.

Während der Corona-Pandemie rückte auch die Fleisch-Industrie in den Fokus. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben müssten sich verbessern, fordert die SPD. Die Kritik richtet sich auch gegen einen Koalitionspartner.

Um die Corona-Hilfen für Firmen zeichnet sich handfester politischer Streit zwischen Kiel und Berlin ab. Die Landesregierung fordert mehr Unterstützung: Betriebe, die durch den Lockdown unter erheblichen Umsatzeinbußen leiden, sollten Geld bekommen, auch wenn sie nur mittelbar betroffen sind.

SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hat für ihre radikalen Forderungen zum Klimaschutz Beifall, aber auch Buhrufe erhalten. BUND und die Grünen halten es im Kern für eine „gute Idee“, die Zahl der Nutztiere über eine Flächenquote zu reduzieren. CDU, FDP und Bauernverband lehnten den Vorstoß ab.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli will im Februar 2021 erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Im Interview mit KN-online sprach sie zudem über Klimaschutz und die Pläne für die Zukunft.

Die großen Parteien in Schleswig-Holstein sind historisch klein. Die Nord-CDU hat mit 18.463 Mitgliedern beispielsweise nur noch so viele Mitstreiter wie 1970. Nur eine kleinere Partei konnte in den vergangenen Jahren punkten. Unsere interaktive Grafik liefert einen Überblick.