Serpil Midyatli

Wumms, Bumms und Rumms: Olaf Scholz' Krawallmetapher zieht Kreise. Die Infantilisierung der Politik schreitet voran. Wann hat das angefangen, dass man Wähler für Sandförmchenschmeißer mit ausgebranntem Dachstuhl hält? Schluss damit, findet Imre Grimm. Politische Willensbildung beginnt mit der Bildung von ganzen Sätzen.

„Wumms statt Rumms“ in Schleswig-Holstein beim Konjunkturprogramm wegen der Corona-Krise: Regierung und Opposition streiten über Hilfen und die Schulen. Ministerpräsident Günther warnt vor einem Überbietungswettbewerb.

Die Opposition spricht bereits von einem drohenden Flop. Einen Tag vor dem Ende der Anmeldefrist hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag informiert, dass sich knapp 20 Prozent der Schulen am Lernsommer.SH beteiligen werden. Besonders dürftig sind die Anmeldezahlen in Kiel.

Die Corona-Krise wird sich im Kulturbereich bis weit ins Jahr 2021 tiefgehend auswirken. Um so wichtiger sei ein klares Bekenntnis der Politik zur Kultur, folgerte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli nach einer Riehe von Gesprächen mit Kultur-Vertretern in Kiel.

Lange erwartet, heiß debattiert: An diesem Dienstagabend will sich die schwarz-rote Koalition auf das milliardenschwere Anschubpaket für die deutsche Wirtschaft einigen. Wie soll der Konsum angekurbelt, welchen Unternehmen geholfen werden? Wünsche gibt es viele – und ebenso viel Uneinigkeit zwischen Union und SPD. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklären auch die Oppositionsfraktionen, was sie heute von der GroKo erwarten.

Die schleswig-holsteinische SPD strebt als politisches Ziel die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich an.

Spielplätze dürfen in Schleswig-Holstein ab 4. Mai wieder geöffnet werden. Die Landesregierung erlaubt damit, was Eltern, Kinderärzte, der Kinderschutzbund und Politiker vehement gefordert haben. Doch Vorsicht: Solange ein Spielplatz noch abgesperrt ist, darf er nicht betreten werden.

Die SPD fordert in der Corona-Krise einen dritten Monat ohne Kita-Beiträge für die Eltern in Schleswig-Holstein. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli verlangt zudem einen Regierungsplan zur schnellen Wiedereröffnung der Kitas.

Viele in der SPD haben Sympathien für eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung, sogenannte Euro- oder Corona-Bonds. Finanzminister Olaf Scholz ist bei dem Thema eher zurückhaltend. Jetzt machen immer mehr Genossen Druck.

Die Zehn-Personen-Regel der Landesregierung führt zu harscher Kritik in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther gibt zu, dass die Kommunikation in dieser Angelegenheit schlecht war. Er selbst appelliert weiter an die Bürger des Landes, auf Besuche an den Ostertagen bitte zu verzichten.

Von Unverständnis bis zu einer menschlich nachvollziehbaren Entscheidung: Der Beschluss der Landesregierung, das Kontaktverbot für Familien in Schleswig-Holstein zu lockern, löst unterschiedliche Reaktionen aus. Auch bei den Lesern von KN-online, die im Internet über die neuen Regeln diskutieren.

Für die Entscheidung, die Kontaktbestimmungen für Familien anzupassen, steht die schleswig-holsteinische Landesregierung in der Kritik. Prof. Dieter Kabelitz vom Institut für Immunologie am UKSH ist entsetzt, die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli bemängelt das Krisenmanagement der Koalition.